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Hauptausschuss : Der Streit ums Abwasser geht weiter

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Das Thema Niederschlagswassergebühren ist noch lange nicht vom Tisch. Jedenfalls wenn es nach der FDP-Fraktion geht. Die nämlich ist gänzlich anderer Auffassung als der „Rest der Welt“. Das wurde einmal mehr deutlich, als besagter Tagesordnungspunkt der Hauptausschusssitzung aufgerufen wurde.

Alle Fraktionen hatten sich während einer früheren Sitzung darauf verständigt, einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht hinzuzuziehen. Die Verwaltung hat sich für den Kieler Rechtsanwalt Arno Witt von der Sozietät Wagner Stähr und Partner entschieden. Der hat pünktlich zur Hauptausschusssitzung schriftlich Stellung genommen und die Auffassung der Verwaltung bestätigt, dass die Angelegenheit weit weniger brisant ist, als von der FDP behauptet. Nach eigenem Bekunden geht die Verwaltung inzwischen nicht mehr davon aus, dass es sich um eine rechtsfehlerhafte Satzung handelt, auf deren Grundlage auch die Gebühren für die Baumaßnahme des Heidgrabens (zwischen Rosarium und Stichhafen) festgesetzt worden sind. Dennoch wurde eingeräumt, dem Gebührenzahler den Kostenanteil besagter Baumaßnahme erstatten zu müssen. 30000 Euro sei so zurückzuzahlen. Die Verwaltung beabsichtigt, dem Gebührenzahler diesen Betrag bei der nächsten Gebührenkalkulation als „Überzahlung“ wieder gut zuschreiben. Grünes Licht dafür gab es vom Anwalt der Stadt. Außerdem einigten sich SPD, CDU und BfB darauf, ein in die Zukunft gerichtetes Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen, um Rechtssicherheit herbeizuführen. Angestrebt wird, besagten Teil des Heidgrabens zu entwidmen. Rechtlich gesehen ist er immer noch ein Gewässer. Erst, wenn er Teil des Abwassersystems der Stadt geworden ist, dürfen die Kosten seines Ausbaus in Form von Niederschlagswassergebühren an den Bürger weitergereicht werden.

Was ist aber mit dem Zeitraum vor Inkrafttreten des neuen Zustandes, vermutlich irgendwann in 2013? Rolf Maßow (FDP) warnte seine Kollegen diesbezüglich und regte an, rückwirkend eine neue Gebührensatzung zu erlassen und über diese Rechtssicherheit herbeizuführen.

Doch diesen Gefallen taten ihm SPD, CDU und BfB nicht. Die drei Fraktionen waren offensichtlich genervt vom Liberalen und dem „Anwalt M.“, wie Erhard Vogt (SPD) deutlich machte. Man habe einen Anwalt eingeschaltet und wollte dessen Empfehlungen folgen. Andere Rechtsauffassungen seien ohne Belang.

Da nützte es auch nichts, dass Rolf Maßow anführte, dass es seiner Ansicht nach um viel mehr Geld gehe als um besagte 30000 Euro. Schließlich seien unter anderem ein Pumpwerk gebaut und eine neue Leitung gezogen worden. Für alles seien Zinsen in Höhe von rund 400000 Euro angefallen. Maßow: „Wie soll diese Summe auf die Gebührenzahler umgelegt werden?“ Eine Antwort blieb aus.

Die FDP möchte weiterhin erreichen, dass sich die Gemeinde Heidgraben an den Ausbaukosten des Heidgrabens beteiligt. Der Rechtsanwalt der Stadt hat mitgeteilt, dass eine solche Beteiligung nicht unüblich ist, allerdings auf vertraglicher Basis erfolgen müsse. Sonst stünde Uetersen nur der Klageweg offen.

Bürgermeisterin Andrea Hansen sagte, dass man ihr in Pinneberg bei der Wasserbehörde gesagt habe, dass man dort davon ausgehe, dass die Uetersener Niederschlagsproblematik der Vergangenheit nichts mit Heidgraben zu tun habe. Uetersen müsste also in einem Prozess das Gegenteil nachweisen.

Doch bis auf die FDP möchte niemand den Rechtsweg bestreiten. Die friedliche Koexistenz mit dem Nachbarn im Norden sollte nicht in Frage gestellt werden.

Die FDP hat gegenüber den Uetersener Nachrichten angekündigt, noch in diesem Jahr eine weitere öffentliche Veranstaltung zum Thema Niederschlagswassergebühren durchzuführen.

Ins Auge gefasst wird bislang der 18. Dezember. Zuvor wird die Angelegenheit am 14. und 17. Dezember noch einmal im Rat der Stadt erörtert.

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erstellt am 05.Dez.2012 | 19:52 Uhr

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