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Finanzausgleichsgesetz : „Der Kreis profitiert“

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies bewertet die Zielrichtung der Neuordnung der kommunalen Finanzen positiv. „Die meisten Städte und Gemeinden, auch in unserer Region, werden von der Reform profitieren, denn sie erhalten einen höheren Anteil an der Ausgleichsmasse. Damit bleiben sie auch in Zukunft handlungsfähig“, sagt die Sprecherin für kommunale Finanzen der SPD-Landtagsfraktion.

„Es ist wichtig, dass die Kommunen die anfallenden Soziallasten schultern können. Hier muss es einen fairen Ausgleich geben. Das Gesetz hat die Aufgabe, strukturelle Unterschiede im Land soweit auszugleichen, dass keine Region auf der Strecke und der ländliche Raum lebensfähig bleibt.“ Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg zu bringen, war deshalb längst überfällig, so die Elmshorner Politikerin. Immerhin werden den Kommunen mit dem Finanzausgleich 1,4 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen zugewiesen, im kommenden Jahr wird diese Summe voraussichtlich sogar noch höher ausfallen. Mit dem neuen Verteilungsschlüssel werden die Soziallasten auf der einen Seite und die Finanzkraft auf der anderen Seite stärker berücksichtigt. Außerdem soll der Kreis Pinneberg rund 1,8 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit erhalten. „Geld, das von vielen Kommunalpolitikern in den vergangenen Jahren immer wieder eingefordert wurde, um die Finanzierung der Schulsozialarbeit nachhaltig sicherzustellen“, so Raudies weiter. Das Herangehen an die große Herausforderung einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs verdiene Respekt. Dass Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner dabei nicht mit Scheuklappen vorgehen, zeige, dass die Landesregierung es mit dem Dialog ernst meint. Sie habe Kritik aufgenommen, sich der Diskussion gestellt und, wo nötig, auch Korrekturen eingeleitet. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Wer mitdiskutiert und sich einbringt, kann auch etwas umsetzen. „Ich habe Verständnis dafür, dass bei der Verteilung von Finanzen alle Beteiligten für ihre Interessen eintreten. Wir werben allerdings dafür, dabei die Verantwortung für das Ganze nicht zu vergessen. Denn die Reform ist auf einem guten Weg“, sagt die Landtagsabgeordnete. Wer dagegen, wie die Opposition, nie den Mut dazu hatte, eine Reform anzugehen und auch heute ohne konkrete Änderungsvorschläge dasteht, sollte sich zurückhalten. „Aus der Meckerecke heraus mit falscher Polemik zu kommen bringt niemanden weiter“, so Beate Raudies.“

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erstellt am 16.Feb.2014 | 17:38 Uhr

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