Kreishaus : Der Kreis Pinneberg wehrt sich gegen neue Vorwürfe

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Der Umzug der Kreisverwaltung nach Elmshorn wird zu einer Never-ending-story. Der Kreis Pinneberg wehrt sich gegen eine Anzeige des Hamburger Rechtsanwaltes Klaus Willenbruch im Auftrag seines Mandanten Mashallah Rahimi. Dieser wirft dem Projektleiter des Kreises, Andreas Köhler vor, beim Umzug nach Elmshorn betrogen zu haben und spricht von geschönten und falschen Zahlen, die von der Verwaltung veröffentlicht werden.

shz.de von
19. September 2011, 20:54 Uhr

Die Vorgeschichte: Mashallah Rahimi sollte im Auftrag des Kreises Pinneberg am alten Güterbahnhof den Neubau eines Kreishauses bewerkstelligen. Die notwendigen Fristen jedoch zur Erteilung einer Baugenehmigung ließ Rahimi nach Angaben von Kreissprecher Marc Trampe verstreichen, wodurch sich auch der eigentliche Baubeginn verzögerte. „Rahimi hat sich als nicht zuverlässig erwiesen”, so Trampe im Gespräch mit unserer Zeitung.

Die Verwaltung schlug daraufhin dem Kreistag vor, vom Vertrag mit Rahimi zurückzutreten. Gleichzeitig hatte sich die Möglichkeit ergeben, das alte Talkline-Gebäude in Elmshorn anzumieten. Der Mietvertrag mit dem damaligen Eigentümer des Gebäudes wurde geschlossen und eine Mietdauer von 25 Jahren vereinbart. In vergangenen strittigen Verfahren wurde der Mietvertrag vonseiten der Vergabekammer und des Oberlandesgerichts für rechtens erklärt. Rahimi jedoch sieht in den Umbauten, die vom Kreis Pinneberg nun in dem Gebäude vorgenommen wurden, ein ausschreibungspflichtiges Projekt und hält den Mietvertrag für nichtig.

Dem widerspricht Marc Trampe deutlich: „Wir haben alle notwendigen Unterlagen zur Prüfung des Mietvertrages offen gelegt, sonst hätten sowohl Vergabekammer als auch das Oberlandesgericht wohl keine Entscheidung getroffen.” Der Kreissprecher hält die Anzeige gegen Andreas Köhler für ein erneutes Störfeuer, die kurz vor dem geplanten Umzug nach Elmshorn in zwei Wochen für Unruhe sorgen soll. Denn die Umbauten in den Räumlichkeiten seien Sache des Mieters gewesen, die notwendig geworden waren, weil beispielsweise das Veterinäramt ein Labor in den Räumen benötige oder auch die Zugangskontrolle für sicherheitsrelevante Bereiche. Hierfür seien insgesamt 1,9 Millionen Euro veranschlagt worden, wie sich aus einer Vorlage der Verwaltung für den Kreistag ergibt.

Auch SPD-Kreischef Hannes Birke, der bekanntermaßen zu den Kritikern des Umzuges nach Elmshorn gehört, empfiehlt der Kreisverwaltung, Ruhe zu bewahren: „Die Anwälte von Rahimi nutzen weiterhin alle juristischen Winkelzüge, um sich vor den Schadensersatzansprüchen des Kreises im Zusammenhang mit dem gescheiterten Neubau des Kreishauses zu drücken.”

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat nun, wie es im Falle einer Anzeige üblich ist, die Ermittlungen aufgenommen. Der öffentliche Krimi geht also weiter.

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