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Bushäuschen : Deal könnte jährlich 10000 Euro kosten

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Ist der Erhalt der Buswartehäuschen an der Haltestelle „Haseldorf Schloss“ jährlich 10000 Euro wert? Diese Kosten könnten auf die Kommune zurollen, wenn sie eine Vereinbarung zur Nutzung der Unterstände mit Udo Prinz von Schoenaich-Carolath-Schilden trifft, wie der Gemeinderat es beschlossen hat. Noch ist der Vertrag nur in Vorbereitung, berichtete Bürgermeister Uwe Schölermann gestern.

shz.de von
erstellt am 05.Okt.2015 | 21:11 Uhr

Doch er will ihn bald abschließen. „Das ist der Auftrag, den ich habe“, sagte er. Das Papier soll vorsehen, dass die Gemeinde die Bäume des Schlossparks entlang der Hauptstraße pflegt. Sie gehören dem Prinzen. Im Gegenzug darf die Kommune die Buswartehäuschen auf dessen Grund und Boden stehen lassen (wir berichteten).

„Haftungsrechtlich auf der sicheren Seite ist aber nur, wer einen solchen Baumbestand alle zwei Jahre von einem anerkannten Baumpflege-Sachverständigen prüfen und die entsprechenden Pflegemaßnahmen durchführen lässt“, teilte gestern der SPD-Gemeindevertreter Thomas Hölck mit. Die Begutachtung samt der Pflege könnte rund 20000 Euro kosten.

Die SPD lehnt die Vereinbarung mit dem Prinzen daher ab. „Wenn dieser Anforderung nachgekommen werden sollte, dann dürfte Haseldorf den wohl teuersten Bushäuschen-Grund der Weltgeschichte aus sein Konto verbuchen können“, mahnte Hölck. Er schlägt stattdessen vor, die Häuschen um ein paar Meter zu versetzen. Nach Auskunft von Schölermann besitzt die Gemeinde dafür jedoch im Umfeld keine Flächen. Hölck könnte sich aber auch vorstellen, ganz auf die Unterstände zu verzichten.

Der SPD-Vertreter hatte die Kommunalaufsicht gebeten, den Fall zu überprüfen. Hölck wollte zum Beispiel wissen, ob Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, ob die Vereinbarung gegen das im Grundgesetz festgehaltene Prinzip „Eigentum verpflichtet“ verstößt, wer die Haftung für die Bäume trägt und ob der Gemeinde durch die Pflegearbeiten ein Vermögensschaden entsteht. Die Kommunalaufsicht sah es aber nicht als ihre Aufgabe an, auf diese inhaltlichen Fragen einzugehen. Sie stellte lediglich fest, dass der Gemeinderatsbeschluss formal ordentlich zustande gekommen war. „Ein Eingreifen der Kommunalaufsicht ist nicht möglich“, heißt es in dem Schreiben.

Schölermann mahnte gestern: „Die SPD muss sich daran gewöhnen, dass man demokratische Beschlüsse gefasst hat.“

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