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Kommunales Wirtschaftsrecht : Daumenschrauben aus Kiel

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Im kommunalen Wirtschaftsrecht Schleswig-Holstein soll es gravierende Änderungen geben. So sieht es ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vor, der derzeit im Parlament beraten wird. Dass eine Gemeinde überhaupt wirtschaftlich tätig sein darf, bestimmt die Gemeindeordnung. Dort wird auch geregelt, wie das geschehen soll. Wirtschaftliche Unternehmen sind zum Beispiel Stadtwerke. Die Geschäftsführer dort stehen ohnehin bereits unter starker Aufsicht. Wesentliche Dinge werden in den Gesellschafterversammlungen bestimmt. Diese wiederum erhalten vom jeweiligen Hauptausschuss Weisungen.

shz.de von
erstellt am 04.Mär.2012 | 20:48 Uhr

Jetzt, und das stinkt nicht nur den beiden CDU-Landtagsabgeordneten Barbara Ostmeier und Michael von Abercron (CDU), die sich vom Innenminister diesbezüglich auch „überfahren“ fühlen, sollen auch die Aufsichtsräte vom Hauptausschuss Weisungen erhalten können. Diese und andere Änderungen im kommunalen Wirtschaftsrecht sollten, so ihre Kritik, im Schnellverfahren „durchgepeitscht“ werden. Stehen die beiden Politiker alleine da mit ihrer ablehnenden Haltung? Das wollten sie von den Geschäftsführungen der Stadtwerke in ihren Wahlkreisen erfahren.

Die ins Auge gefasste Änderung wird dort genauso kritisch gesehen. Man werde sowieso schon kontrolliert. Wenn jetzt auch noch der bislang unabhängige Aufsichtsrat von der Politik Befehle entgegennehmen müsse, sei dieses Gremium mit bislang hoher Sachkompetenz eigentlich überflüssig. Manfred Tietje und Thorsten Zipperling, die beiden Stadtwerke-Geschäftsführer von Uetersen und Elmshorn, sehen wie von Abercron und Barbara Ostmeier dabei zudem die Haftungsfrage berührt. Wenn Aufsichtsräte für ihre Entscheidungen persönlich haftend sind, dann dürfen sie von dritter Seite keine Weisungen erteilt bekommen. Oder aber die Haftung muss auf den Hauptausschuss übergehen. Geändert werden soll ferner das Procedere einer Gesellschaftsgründung durch eine Gemeinde. War es bislang so, dass die Kommune dies der Kommunalaufsichtsbehörde lediglich unverzüglich schriftlich anzuzeigen hatte, will Claus Schlie, dass die Gemeinde ihr Vorhaben der Kommunalaufsichtsbehörde jetzt spätestens sechs Wochen vor der Beschlussfassung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses anzeigen muss. Das lähme das wirtschaftliche Handeln. Besonders in der Zeit, in der auf dem Energiemarkt schnelle Entscheidungen getroffen werden müssten. Tietje: „Durch diese zeitliche Verzögerung sind insbesondere private Unternehmen schon längst am Ziel, wenn wir noch diskutieren.“

Als unangemessen und höchst fragwürdig wird auch das Vorhaben angesehen, die wirtschaftliche Betätigung von kommunalen Unternehmen im Ausland zukünftig durch die oberste Kommunalaufsichtsbehörde (also das Innenministerium) genehmigen zu lassen. Bislang ist es so, dass solche Beteiligungsabsichten der unteren Kommunalaufsichtsbehörde rechtzeitig vor ihrer Aufnahme anzuzeigen sind. Solche Beteiligungsformen seien mitnichten fern der Realität, so Tietje. Beteiligungen an Windparks zum Beispiel in Dänemark oder den Niederlanden seien in Zukunft nicht ausgeschlossen, weil unter Umständen wirtschaftlich geboten. Wenn man sich das aber in Zukunft genehmigen lassen müsse, dann steige grundsätzlich das Risiko des Scheiterns der Idee von Rekommunalisierung. Denn auch dabei seien schnelle Entscheidungen gefragt. Den beiden Politikern aber auch den Geschäftsführern stinkt es insbesondere, dass seitens des Ministeriums augenscheinlich der Versuch unternommen wird, Verantwortungen von der unteren auf die Landesebene zu heben. Das sei so, als ob man der Kommunalpolitik und allen örtlichen Entscheidungsträgern weniger Sachverstand zubillige wie den Entscheidungsträgern auf Landesebene. Das sei mitnichten so.

Die Landtagsabgeordneten haben zugesagt, sich in Kiel für Kompromisse einzusetzen. Ganz verhindern werde man die Pläne des Ministeriums aber wohl nicht können.

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