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Ratsversammlung : Das Pairing, das am Ende nichts nützte

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Es versprach eine ganz normale Sitzung der Ratsversammlung zu werden. Im Anschluss an eine Schweigeminute für den verstorbenen Ehrenwehrführer und langjährigen Uetersener Wehrführer sowie Testamentsvollstrecker Eckhard Breutigam bezüglich seiner Verdienste für die Stadt, galt es, die neue Wehrführung zu bestätigen und Karsten Schütt (Wehrführer) sowie Frank Girnus (stellvertretender Wehrführer) die entsprechenden Ernennungsurkunden zu überreichen. Beide sind nun Ehrenbeamte. Der ausgeschiedene Wehrführer Thorsten Matthießen wurde entsprechend mit großem Dank aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen. Weitere Regularien konnten ebenfalls sehr zügig behandelt werden.

Schließlich stand noch der Tagesordnungspunkt „Nachtragshaushalt“ auf der Tagesordnung. Die Themen, die beschlossen werden sollten, waren in den Fachausschüssen zuvor bereits behandelt worden. Eigentlich ein „Selbstgänger“. Wenn nur alle Ratsmitglieder anwesend gewesen wären. Zur diesbezüglichen Vorgeschichte: Die CDU hatte der SPD mehrere Wochen vor der Ratssitzung mitgeteilt, dass einer ihrer Ratsleute am 20. September verhindert sein werde. Insofern wurde die SPD um ein Pairing gebeten. Beim Pairing handelt es sich um parlamentarische Vereinbarungen zwischen Parteien. Sie sehen vor, dass für jeden kranken, beruflich oder sonst dringend verhinderten Abgeordneten der einen Seite ein Vertreter der anderen Seite der Sitzung fernbleibt. Die SPD willigte damals ein, folglich fehlte ein Sozialdemokrat. Von den ursprünglich 27 Mandatsträgern hätten also 25 anwesend sein sollen. So war es aber nicht. Denn es fehlte auch ein Ratsherr der BfB. Die Wählergemeinschaft hatte es offensichtlich versäumt, die Grünen davon in Kenntnis zu setzen, die vollzählig anwesend waren. So beharrten die Grünen darauf, in voller Zahl anwesend zu bleiben. Da nütze es auch nichts, dass ihnen CDU-Fraktionschef Andreas Stief bedeutete, dass das ein sehr unfreundliche Akt sei. Zu vermuten ist: Wenn die Grünen es vorher gewusst hätten, wäre wohl auch dieses Pairing zustande gekommen.

Nun wäre das Ganze nicht so dramatisch gewesen, wenn es nicht um eine Personalie gegangen wäre, die CDU und BfB unbedingt entscheiden wollten. Beide Fraktionen hatten vor, eine Stelle, ein Produkt wie es doppisch heißt, zu „verschlanken“. Jetzt aber war ein Patt eingetreten. SPD und Grüne, die die Reduzierung nicht mittragen wollten, verfügten über zwölf Stimmen, CDU und BfB ebenfalls.

Was tun? Zunächst die Grünen rügen und ihr Verhalten als „inkonsequent“ darstellen. Stief im UeNa-Gespräch: „Die Grünen haben sich in den Fachausschüssen immer enthalten, doch jetzt wollten sie mit der SPD stimmen.“ Und wenn das nicht reicht, drohen. Motto: Wenn ihr unserer Personalie nicht zustimmt, dann verweigern wir die Zustimmung zum Nachtragshaushalt.

Der aber beinhaltete so wichtige Dinge wie die „Pädagogische Insel“, die vertraglich zugesicherte Zahlung an den Kreis für das LMG und die Mittagsverpflegung an der Geschwister-Scholl-Schule. Auch die Pauschalen für den Jugendbeirat hätten nicht verabschiedet werden können. Insgesamt viele Themen aus dem Bildungsbereich.

Kein Wunder also, dass Andreas Stief, der diese Drohung ausgesprochen hatte, eine entsprechende Antwort seitens der SPD erhielt. Die Sozialdemokraten waren wütend über die offensichtliche „Geiselhaft“ der Bildungsthemen. Man könne doch diese wichtigen Dinge nicht aus „Bockigkeit“ scheitern lassen, indem man am Ende nicht zustimme, ließ Ingo Struve verlauten. Sitzungsunterbrechung! Man kam zusammen, um zu diskutieren.

Die Personalie konnte diesmal nicht „durchgedrückt“ werden (muss also im Dezember nachgeholt werden), das war nun klar. Aber sich mit dem Bildungssektor anlegen und so am Ende der Dumme sein, wollte nun auch niemand mehr. Nach weiteren „Pausen“ besann sich die CDU schließlich und stimmte dem Nachtragshaushalt zu.

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erstellt am 22.Sep.2013 | 21:38 Uhr

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