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Straßenausbaubeitrag : Das Ergebnis ist weiter offen

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Viel Publikum war vertreten, als sich die Mitglieder des Hauptausschusses am Dienstagabend im Ratssaal versammelt hatten. Kein Wunder, wurde doch ein Thema diskutiert, von dem derzeit viele Bürger direkt betroffen sind, nämlich der Straßenausbau und wie die Kosten mit den Anliegern abgerechnet werden sollen. Die Anwohner der Gerhart-Hauptmann-Straße wehren sich gegen die hohen Einmalzahlungen, die schon bald festgesetzt werden könnten. Nämlich dann, wenn die Straßenausbaukosten abgerechnet werden. Vier- oder sogar fünfstellige Summen drohen. Bislang bestimmt die Ortssatzung, dass ausschließlich die Anlieger zur Kasse gebeten werden können, mit bis zu 85 Prozent der Kosten.

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erstellt am 11.Sep.2013 | 18:49 Uhr

Seit geraumer Zeit wird die Möglichkeit diskutiert, „Wiederkehrende Beiträge“ einzuführen. Dadurch sinken die Kosten für die Anlieger. Wird eine Straße ausgebaut, dürfen dann nämlich alle Uetersener Grundstückseigentümer bezahlen. Am Dienstag sollte darüber befunden werden, ob dem Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung empfohlen werden kann, eine entsprechende Satzung auf den Weg zu bringen. Dieser Fachausschuss ist federführend dafür zuständig. Ein Satzungsentwurf, erstellt von der Verwaltung, lag dem Hauptausschuss vor. Nach Diskussion und Abstimmung untereinander einigten sich die Gremienmitglieder darauf, einem CDU-Antrag zu folgen. Beschlossen wurde: Der Satzungsentwurf wird zuständigkeitshalber in den Ausschuss für Finanzwesen und Rechnungsprüfung zur inhaltlichen Vervollständigung und Vorberatung verwiesen. Zur Sitzung des Ausschusses für Finanzwesen und Rechnungsprüfung am 24. Oktober 2013 sind folgende Punkte seitens der Verwaltung zu ergänzen beziehungsweise zu klären:

– in den Satzungsentwurf müssen die in § 12 genannten „Überleitungsregelungen beziehungsweise Verschonungsregelungen“ mit Straßennamen gefüllt werden

– der Paragraph 14 „Inkrafttreten“ ist noch zu überarbeiten

– es ist rechtlich zu prüfen, ob die differenzierten Umlageprozentsätze aus der bestehenden Ausbaubeitragssatzung 1:1 in den Satzungsentwurf zu übernehmen sind. Alle Fraktionen artikulierten zudem weiteren Beratungsbedarf.

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