Binnenelbe : Das Ende für die Freizeitkapitäne?

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Einen dringenden Appell hat Bürgermeister Rolf Herrmann (CDU) während der jüngsten Gemeindevertretersitzung an die Marschmer gerichtet. Er ruft sie zur Aufmerksamkeit in Sachen Videoüberwachung in der Binnenelbe auf. „Wir müssen die Gefahr wittern“, erklärte der Christdemokrat im Jägerkrug.

shz.de von
26. September 2011, 21:10 Uhr

Kritikwürdig ist für ihn nicht nur die Geheimaktion der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, mit der Störungen der Brut- und Rastvögel durch die Freizeitkapitäne und die Jäger dokumentiert werden sollen (die UeNa berichteten). Daraus könnte eine Änderung der Befahrungsregeln resultieren. Aus der Sicht des Gemeindeoberhauptes werden mit der Videoüberwachung personenbezogene Daten erhoben. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes – er ist für die Bundeswasserstraße zuständig – beschäftigt sich auf seine Initiative mit dem Thema. Als „sehr, sehr tapsig“ charakterisierte Herrmann das Vorgehen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord. Er geht jedoch davon aus, „dass „dort jetzt eine Sensibilität vorhanden ist.“

Langfristig könnten die Überwachungen jedoch noch wesentlich gravierendere Aus-wirkungen für die Marschmer haben. Der Bund möchte Nebenarme des Flusses an die Länder loswerden, erklärte der Konservative. Die Binnen-elbe wäre dann nicht mehr Bundeswasserstraße. Würde Schleswig-Holstein den Bereich übernehmen, ginge es vermutlich an die Landgesellschaft. Die hat die Tendenz, ihre Liegenschaften an die Stiftung Naturschutz zu übergeben.

Dort könnte man dann die Ergebnisse der jetzt in Arbeit befindlichen Studie nutzen, um die Befahrensregeln „im Sinne des Naturschutzes“, so Herrmann, zu ändern. Es könnte die Befahrung der Binnenelbe eingeschränkt oder aufgehoben werden, spinnt er den Gedankengang zu Ende.

Er möchte deswegen „alle Welt sensibilisieren“, erklärte der Bürgermeister. Die Opposition dramatisiere in solchen Situationen, sagte er mit Blick auf die Pressemitteilungen von Bundes- und Landespolitikern zum Thema Videoüberwachung. Vertreter der Regierung würden erklären, es sei alles nicht so schlimm.

Mehrere Gemeindevertreter stimmten dem Bürgermeister zu. Rudolf Zilles (SPD) bilanzierte: Ziel ist es, uns immer weiter einzuschränken.“

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