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Nominierung : „Da wird die Demokratie kastriert“

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Sie wollen mehr Einblick und Durchblick in der Politik der Gemeinde Moorrege und natürlich eine ganze Menge mehr Stimmen im Gemeinderat, um mit ihren Gemeindevertretern mehr Einfluss auf die „doch sehr undurchsichtigen“ Entscheidungen nehmen zu können. Das stellten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins thematisch ganz nach vorn, als sie im Restaurant An`n Himmelsbarg ihre Direktkandidaten und die gesamte Liste ihrer Kandidaten für die drei Wahlkreise in Moorrege vorstellten und per Abstimmung bestätigten.

shz.de von
erstellt am 11.Mär.2013 | 21:20 Uhr

Weniger die „großen“ Themen der Bundespartei haben die Moorreger Sozialdemokraten bewegt als die harte kommunalpolitische Kleinarbeit, so Ortsvorsitzender Franz Hehnke. In den letzten beiden Jahren sei die Bebauung der Schafweide mit seinem Prestigeobjekt Supermarkt das beherrschende Thema gewesen. Nur durch Tricks wie der Änderung des Flächennutzungsplanes sei es gelungen, den Bau des Supermarktes gegen alle vernünftigen Argumente, dass in Uetersen und im Ort genügend und gute Einkaufsmöglichkeiten vorhanden seien, doch noch durchzusetzen. In Moorrege bestimme der Investor, wo es längs gehe und nicht die Einwohner.

Peter Gottschalk monierte, dass in Moorrege „die Demokratie kastriert“ werde, da die meisten Gemeinderäte kein Mitspracherecht haben und damit durch zwei Häuptlinge alle anstehenden Beschlüsse von vorne herein unterlaufen oder „privatisiert“ werden. „Selbst die eigentlich gesetzlich garantierten Einwohnerversammlungen finden nicht statt“, so Vorstandsmitglied Thomas Kasimir und so gerate auch nichts an die Öffentlichkeit. Selbst CDU-Mitglieder seien häufig nicht informiert, ergänzte Fraktionsvorsitzender Uwe Mahnke. Heikle Themen in den jetzt endlich öffentlichen Bau-, Umwelt- und Finanzausschüssen werden nach Beschluss der „Regierung“ ganz einfach im nicht öffentlichen Teil behandelt. Dort, wo es spannend und mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger angesagt sei, werden Transparenz und Mitsprache ausgeschlossen.

Dagegen will die SPD in Moorrege zukünftig antreten, da seien alle hoch motiviert. Wichtig ist für die Sozialdemokraten auch die Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen. „Uns fehlen hier die jungen Familien, die die gut ausgestattete Grundschule fördern und sichern, sowie die Entwicklung der Regionalschule zu einer Gemeinschaftsschule weiter fortsetzen“, steht es im Programm zur Kommunalwahl der SPD Moorrege.

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