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Uetersener Nachrichten

22. November 2017 | 06:33 Uhr

Christdemokraten lehnen Haushalt ab

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Mitglieder des Gemeinderates haben den Haushalt für 2013 auf den Weg gebracht. Allerdings, und das ist in Heidgraben eher ungewöhnlich, nicht einstimmig. Nur die neun anwesenden SPD-Gemeindevertreter stimmten dem Haushaltsplan zu. Die vier anwesenden Christdemokraten hatten aufgrund des nicht mehr vorhandenen Spielraums für Investitionen Bedenken und lehnten ihn ab. Die Christdemokraten halten es für zwingend notwendig, noch in diesem Jahr über strukturelle Maßnahmen nachzudenken, um eine weitere Verschuldung der Gemeinde abzuwenden.

shz.de von
erstellt am 11.Apr.2013 | 21:21 Uhr

Der Haushaltsplan für 2013 ist im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auf 4023100 Euro festgesetzt und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auf 835000 Euro. Die Kreditaufnahme für Investitionen beträgt 270000 Euro. Die Hebesätze der Realsteuern wurden nicht angehoben. Sie betragen für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und die Grundsteuer B (Grundstücke) jeweils 310 Prozent und für die Gewerbesteuer 340 Prozent.

„Für 2014 müssen wir an der Steuerschraube drehen, mindestens um 20 Prozentpunkte. Das würde uns Einnahmen in Höhe von 600000 Euro im Jahr bringen, die wir nicht im Umlageverfahren weitergeben müssten, sondern in unserer Gemeindekasse bleiben“, so Bürgermeister Udo Tesch (SPD). Er verwies darauf, dass die Gebührenhaushalte in den vergangenen Jahren nicht ausgeglichen waren. „Auch da müssen wir ran.“ Vorhaben wie der Bau der Sport- und Freizeitanlage sowie die Sanierung des Schulgebäudes könnten nur über Darlehen oder Steuererhöhungen erfolgen, so Tesch. Auch Mehrausgaben bei den Personalkosten im Kindergarten durch Tariferhöhungen und die Kita-Erweiterung seien nicht durch Gebührenerhöhung abzudecken, sondern müssten von der Gemeinde ausgeglichen werden.

„Aber unsere Investitionen, die nun einmal nicht ohne Kreditaufnahme gehen, stellen einen Wert dar und dienen unseren Bürgern jetzt und in Zukunft. Wir müssen sehen, wie wir Vereine und Institutionen an den Kosten beteiligen können“, so Bürgermeister Tesch. Er hofft darauf, dass auch 2013 die Gewerbesteuereinnahmen über den Zielsetzungen liegen und damit die Haushaltslage entspannt werden könnte.

Stellungnahme der CDU zum Haushalt

„Der Finanzplan für 2014 bis 2015 sieht keinen freien Spielraum für Investitionen mehr vor. Auch weitere Personalkosten im Kindergarten werden anstehen, die in diesem Haushalt nicht enthalten sind, so dass wir in absehbarer Zeit noch einen Nachtragshaushalt machen müssen und der Fehlbetrag sich gegebenenfalls weiter erhöht“, machte Bettina Homeyer, CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Finanzausschusses deutlich. Ziel müsse jedoch sein, so die CDU, den Verwaltungshaushalt kostendeckend zu gestalten. „Er sollte einen Überschuss erzielen, damit die notwendigen Investitionen des Vermögenshaushaltes ohne Darlehensaufnahme getätigt werden können“, erläuterte die Christdemokratin das „Nein“ der Heidgrabener CDU zum Haushalt 2013. Die Verschuldung der Gemeinde liegt aktuell bei 2030859 Euro und das Reinvermögen bei 11876489 Euro.

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