Chancen oder Chlorhühner?

Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ist umstritten. Die Industrie erhofft sich Handelserleichterungen. Das Umweltinstitut München will das Abkommen mit einem europaweiten Bürgerbegehren stoppen.

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15. Juli 2014, 21:03 Uhr

Bei einer Podiumsdiskussion in Elmshorn gaben vier Experten ihre Einschätzungen zu den Verhandlungen ab.

Etwa 50 Zuhörer waren der Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann in den Schützenhof gefolgt, berichtete er in einer Pressemitteilung. Seine Fraktionskollegin Nina Scheer aus Stormarn/Lauenburg stellte die TTIP-Ziele dar. „Es wird angestrebt, Handelsbarrieren abzubauen. Dazu gehören nicht nur Zölle, sondern auch unterschiedliche Normen und Standards“, sagte die Wirtschaftsexpertin. Kritik äußerte der emeritierte Wirtschaftsprofessor Olaf Specht. Anstatt an den Verhandlungen teilzunehmen, sollte Europa andere Schwerpunkte setzen. „Wir sollten unsere Energie eher für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa einsetzen“, mahnte er. Prognosen über positive Arbeitsmarkteffekte durch TTIP seien aus seiner Sicht unseriös.

Werner Koopmann, Leiter des Geschäftsbereichs International der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel erwartet einen besseren Zugang des Mittelstands zum US-Markt und damit positive Impulse für die deutsche Wirtschaft. Die IHK begrüße deshalb die Verhandlungen.

Stefan Bock, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, sagte: „Mir ist es eigentlich egal, ob Chlorhuhn ja oder nein. Entscheidend ist, dass wir unser Vorsorgeprinzip durchsetzen und nicht das amerikanische Nachsorgeprinzip übernehmen“, sagte er.

Rossmann wies darauf hin, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Die SPD werde auf Transparenz und demokratische Mitbestimmung im Verfahren drängen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe bereits erreicht, dass auch Verbraucherschützer und Arbeitnehmervertreter einbezogen werden. Zudem müssten die Parlamente der EU-Mitgliedsländer der Vereinbarung zustimmen. „Es wird kein TTIP- Abkommen gegen den Willen und die Interessen der EU-Bürger geben“, sagte er.

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