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Uetersener Nachrichten

24. September 2017 | 09:02 Uhr

Paradigmenwechsel : CDU wirbt für mehr Effizienz

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat das Innenministerium erneut eine Liste vorgelegt, die den Kommunen Vorschläge zu Einsparungsmöglichkeiten bietet.

shz.de von
erstellt am 09.Dez.2011 | 20:50 Uhr

Die CDU-Fraktion hat einige Vorschläge aufgegriffen und im vergangenen Hauptausschuss entsprechende Prüfanträge gestellt.

Einer der Vorschläge ist die Prüfung, ob auf weniger stark genutzte Spielplätze und in Nähe zu weiteren Spielplätzen liegende Spielplätze verzichtet werden könnte. In diesem Falle wären die Flächen für einen möglichen Verkauf von der Stadtplanung entsprechend der Möglichkeiten zu bewerten. Zum Beispiel für eine Bebauung. So könnte die Einnahmesituation der Stadt verbessert werden. Außerdem beantragten die Christdemokraten neben dem Prüfauftrag zur Kosteneinsparung bei amtlichen Bekanntmachungen auch die Überprüfung einer kompletten Neuorganisation der Ausschussstruktur.

Mit einer Neuausrichtung und teilweiser Zusammenlegung von Ausschüssen könnte nicht nur eine bessere Effizienz der Sitzungen erreicht werden, sondern auch der bedauerlich abnehmenden Bereitschaft der Bürger, sich in Fraktionen politisch zu engagieren, entgegenwirken. Möglicher Nebeneffekt wäre die Einsparung von Sitzungsgeldern im städtischen Haushalt.

An die Haushaltsverhandlungen wird aus Sicht der CDU derzeit von der falschen Seite herangegangen. Die CDU beantragte während der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, ob zukünftig die Haushaltsverhandlungen ausschließlich im Hauptausschuss vorberaten und dann in der Ratsversammlung beschlossen werden können.

„Derzeit werden die Maßnahmen und Zuwendungen beschlossen und am Ende auf das Ergebnis geschaut“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Feuerschütz. „Im Sinne von Doppik müssen wir das Ergebnis zuerst anschauen und danach überlegen wie viel Geld wir in Uetersen investieren können. Und dafür ist nun einmal der Hauptausschuss zuständig“, macht er deutlich.

Feuerschütz betont, dass eine Beteiligung in den Fachausschüssen durch die Behandlung der fachlichen Themen natürlich weiterhin stattfinden würde.

Um eine Übersicht über alle städtischen Grundstücke zu erhalten, äußerten die Christdemokraten in ihrem Antrag ebenfalls die Bitte, eine vollständige Auflistung der städtischen Liegenschaften von der Verwaltung zu erhalten. „Um zukunftsorientiert planen zu können, müssen wir einen aktualisierten und genauen Überblick über die Grundstücke Uetersens haben“, begründet der CDU-Fraktionschef diesen Antrag. Da SPD- und BfB-Fraktion noch Klärungsbedarf hatten, wurden alle CDU-Anträge in die Sitzung des Hauptausschusses im Januar vertagt.

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