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K22-Planunterlagen : CDU vermutet Verzögerungstaktik

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Dass sich das aktuelle Planfeststellungsverfahren zur K22 nochmals um mindestens ein Jahr verzögern soll, weil die Planfeststellungsbehörde offenbar ihre Arbeit nicht sachgerecht erledigt hat, macht die Tornescher CDU-Politiker und ihre CDU-Freunde im Kreistag, die sich seit Jahren für die Realisierung der K22-Trasse über den Wischmöhlenweg von Uetersen nach Tornesch einsetzen, fassungslos.

„Wir sind sauer und fühlen uns vorgeführt“, so Erhard Wasmann, Vertreter des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Tornesch und CDU-Kreistagsabgeordneter. Er ist stellvertretendes Mitglied im Kreis-Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr und hat immer wieder mit dem CDU-Kreistagsabgeordneten Dr. Veit Ghiladi aus Moorrege, der ebenfalls im Kreis-Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr mitwirkt, auf die Notwendigkeit der K22 zur Entlastung von Straßen in Uetersen und Tornesch hingewiesen und weitere Vorteile, die mit der Schaffung eines K22-Radweges und der Schließung von zwei Bahnübergängen durch den Bau eines Tunnels an der Tornescher Kaffeetwiete verbunden sind, aufgezeigt.

„Die Unterlagen der dritten Änderung im Planfeststellungsverfahren haben nun ausgelegen. Bis Anfang März können noch Einwendungen eingereicht werden und nun fällt der Planfeststellungsbehörde auf, dass in den Unterlagen Nachbesserungsbedarf besteht, die den Artenschutz betreffen, und die Erfassung von Fledermäusen und Kiebitzen entlang des Wischmöhlenweges erfolgen muss. Das ist unprofessionelles Arbeiten“, empört sich Erhard Wasmann. Er und seine CDU-Kreistagskollegen Dr. Veit Ghiladi sowie Helmuth Ahrens, CDU-Kreistagsabgeordneter aus Halstenbek und Vorsitzender des Kreis-Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr, haben die Vermutung, dass die Kieler Behörden auf diese Weise das Thema K22 „auf Jahre verzögern und somit einschläfern“ wollen. „Wir empfinden das als skandalös. Auf meine Anfrage hin, dass es sich um den Ausbau einer vorhandenen Straße handelt, wurde mir gesagt, dass sich Fledermäuse und Kiebitze an den Autoverkehr gewöhnt hätten. Das Problem seien nun Radfahrer und Fußgänger, die einen Rad-Fuß-Weg erhalten sollen. Das ist doch Schikane und Verzögerungstaktik“, betont Dr. Veit Ghiladi. Der Vorsitzende des Kreis-Ausschusses Helmuth Ahrens verweist auf den Mehrheits-Beschluss zum Bau der K22 und die zugesagte Förderung des Landes. Um die Förderung sicherzustellen, müsste die Gesamtmaßnahme jedoch 2019 abgeschlossen und abgerechnet sein. „Das Kieler SPD-Verkehrsministerium hat aus Sicht der Tornescher CDU versagt“, so Daniel Kölbl, kommissarischer Vorsitzender.

Ziel: Gespräch mit dem Verkehrsminister und CDU-Resolutionen

Die CDU-Kreispolitiker Wasmann, Ghiladi und Ahrens wollen gemeinsam mit weiteren CDU-Politikern und der CDU-Landtagsabgeordneten Barbara Ostmeier bei Verkehrs- und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) in Kiel vorstellig werden. Sie wollen erreichen, dass das Planfeststellungsverfahren zur K22 fortgesetzt wird und sich der Minister dafür einsetzt, dass die Fördermittel des Landes für den Bau der K22 über 2019 hinaus zur Verfügung stehen. Vom Bund werden über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz weitere Gelder an die Länder für Fördermaßnahmen in Aussicht gestellt. „Wenn die K22 nicht im Gesamtausbau kommt, dann wird es für den Kreis teuer. Der Kreis müsste mit Tornesch die bereits ausgebaute Teilstrecke am Großen Moorweg bezahlen und den Wischmöhlenweg auch ohne Fördermittel ausbauen“, betont Erhard Wasmann. Der Tornescher CDU-Stadtverband bereitet eine Resolution zur weiteren Planung der K22 und Verlängerung der Finanzierungsvereinbarung vor.

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erstellt am 16.Feb.2016 | 20:34 Uhr

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