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Uetersener Nachrichten

14. Dezember 2017 | 22:12 Uhr

Rat : CDU verärgert über SPD-Tischvorlage

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Stadt hat für 2016 einen Haushalt, der nur von der SPD getragen wird. Die FDP lehnte wie bereits im Finanzausschuss den Haushalt ab, und die Christdemokraten, deren Finanzausschuss-Mitglieder den Haushalt befürwortet hatten und ohne Fraktionszwang ihre Abstimmung in der Ratsversammlung geben wollten, fühlten sich von der SPD vorgeführt und versagten geschlossen ihre Zustimmung. Was war nach drei diskussionsarmen und harmonischen Finanzausschuss-Beratungen zum Haushalt 2016 passiert? Die SPD hatte als Tischvorlage in der Ratsversammlung einen Änderungsantrag zum Haushalt eingereicht und damit die CDU überrascht und empört. Mit ihrem Antrag, die Aufwendungen im Ergebnisplan um 306000 Euro zu kürzen und damit den Jahresfehlbetrag von 1102100 Euro auf 796100 Euro zu senken, rief die SPD aber weniger eine Diskussion um die Sache, sondern um den Umgang miteinander hervor.

shz.de von
erstellt am 16.Dez.2015 | 21:05 Uhr

„Schlechten Stil“ und „undemokratisches Verhalten“ warfen die Christdemokraten der SPD vor. Andreas Quast (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, rang um Fassung: „Das kann doch nicht Euer ernst sein. Wir hatten drei Finanzausschuss-Sitzungen und jetzt kommt Ihr in der Ratsversammlung mit Sparvorschlägen. Wir können nun nicht mehr in der Fraktion darüber diskutieren. Das ist unseriös!“ FDP-Mann Gunnar Werner begrüßte die Einsparvorschläge, merkte aber ein, dass sie als Tischvorlage in der Ratsversammlung ein bisschen spät gekommen sind. Dass die Sozialdemokraten zum Haushalt noch etwas in petto haben, damit war zu rechnen. Denn sie hatten sich in der letzten Beratung zum Haushalt in der Finanzausschuss-Sitzung an der Beschlussempfehlung für die Ratsversammlung nicht beteiligt.

In einem Power Point-Vortrag bewerte der SPD-Politiker und finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion Manfred Fäcke den Haushalt 2016 und stellte die Schlussfolgerung der SPD dar: Einsparungen beim Produktkonto Bebauungspläne in Höhe von 31000 Euro, beim Produktkonto Unterhaltung Gemeindestraßen durch externe Firmen 10000 Euro, beim Produktkonto Straßenbeleuchtung 75000 Euro und beim Produktkonto Unterhaltung Wirtschaftswege 100000 Euro.

„Wir haben es uns nicht einfach gemacht. Einen Fehlbetrag von 1 Million Euro kann man nicht durch Einsparungen ausgleichen. Aber unsere Überlegungen sind ein Schritt dazu. Die nächsten Haushalte werden uns zu ganz anderen Überlegungen zwingen“, betonte Manfred Fäcke.

Die CDU beantragte nach einer Sitzungsunterbrechung namentliche Abstimmung zum Haushalt. „Damit jeder in Tornesch weiß, wer dafür verantwortlich ist, dass unsere Gemeindestraßen verfallen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Radon.

Stimmen von SPD und CDU zum Änderungsantrag der SPD, Haushaltsansätze bei der Unterhaltung von Straßen zu kürzen:

„Wir gehen da ran, wo es nicht weh tut. Wir haben bis zur letzten Fraktionssitzung gerungen, hatten auch andere Themen, die wir dann zurückgenommen haben“, antwortete SPD-Ratsherr Manfred Fäcke auf die Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christopher Radon, was sich die SPD von ihrem Änderungsvorschlag verspreche: „Ihr werdet Euch als Mehrheitsfraktion durchsetzen, aber es bleibt dann trotzdem ein Defizit von 796100 Euro und das, obwohl wir wissen, dass das Defizit höher als 1 Million Euro sein wird, wenn zum Jahresende 2016 die Abschreibungen vorliegen. Man kann doch nicht einfach mit dem Rotstift an den Haushalt gehen, sondern muss ihn langfristig betrachten“, so Christopher Radon.

Sein Fraktionskollege Henry Stümer, Vorsitzender des Bauausschusses, machte die Sozialdemokraten darauf aufmerksam, dass im Jahr 2015 aufgrund von personellen Engpässen nicht die eigentlich notwendigen Arbeiten zur Unterhaltung der Wirtschaftswege und Gemeindestraßen geleistet worden sind. „Wenn nun die Mittel gekürzt werden, geht das eindeutig zulasten der Unterhaltung und zulasten der Bürger. Wenn in einem doppischen Haushalt der Ansatz gekürzt wird, kann kein Geld mehr nachgeschossen werden“, machte Henry Stümer deutlich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Radon versuchte, die SPD zu einem Kompromiss zu bewegen: „Wäre es für die SPD denkbar, dass die Positionen, bei denen gespart werden soll, im Ansatz so bleiben und die gewünschte Einsparung für die Nutzung mit einem Sperrvermerk versehen wird?“ Es war für die SPD nicht denkbar: „Wir wollen den Fehlbetrag unter 1 Million Euro haben. Unsere Einsparungen waren nicht flexibel gemeint, sondern so, mit den neuen Ansätzen auszukommen“, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Fischer-Neumann.

„Die CDU hätte mehrheitlich dem Haushalt 2016 zugestimmt. Nach dem undemokratischen Verhalten der SPD, die Fachausschüsse zu übergeben, ist das nicht mehr der Fall“, sagte Christopher Radon nach der Sitzungsunterbrechung. CDU und FDP lehnten den Haushalt ab. Beschlossen mit den Einsparungen wurde er von den elf anwesenden SPD-Ratsmitgliedern.

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