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Kohlekraftwerke : „CDU und FDP sind verantwortlich“

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Überrascht reagiert der SPD-Landtagskandidat Thomas Hölck auf die Ankündigung von Vertretern der „Bürgerinitiative gegen massive umweltbelastende Industriekonzentration in Stade“, Politiker aller Parteien im Wahlkampf mit kritischen Fragen zu ihrer Position zur Kohlekraft zu konfrontieren (die UeNa berichteten).

„Den möglichen Bau neuer Kohlekraftwerke in Stade-Bützfleth hat allein die CDU-geführte Landesregierung in Niedersachsen zu verantworten“, stellt er in einer Pressemitteilung fest. Die planungsrechtlichen und energiepolitischen Grundlagen wurden von der CDU/FDP-Regierungskoalition in Hannover gelegt, so Hölck. Dass die Regierenden an der Leine ungebrochen am Ausbau der Kohlekraft festhalten, belegt für Hölck deren erst im Februar verabschiedetes Energiekonzept. „Nicht nur, dass in diesem Konzept die Planung von zwei Steinkohle-Großkraftwerken in Stade festgeschrieben ist“, berichtet der Genosse. „Die CDU-geführte Landesregierung hat auch den Planungsraum bei Stade als Vorranggebiet für Großkraftwerke in dem Landesraumordnungsplan verankert.“

Mit der Entscheidung von Christdemokraten und Liberalen in Hannover wird auch einer weiteren Forderung der BI eine Absage erteilt. Ein abgestimmtes Energiekonzept der norddeutschen Bundesländer hatten die Marschmer immer wieder angemahnt. Es sollte so sichergestellt werden, dass nur so viele Kraftwerke gebaut werden, wie zur Energieversorgung der Bundesländer an der Küste nötig sind. „Damit ist ein gemeinsames norddeutsches Konzept zur Energiewende in weite Ferne gerückt“, kritisiert der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende die energiepolitischen Beschlüsse in Hannover. Sein Fazit: „Das CDU-regierte Niedersachsen setzt wie kein anderes norddeutsches Bundesland auf die Energieerzeugung aus Kohlekraftwerken.“

Die SPD Schleswig-Holstein dagegen wolle den Ausstieg aus der Atomkraft durch den Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung beschleunigen. „Wir setzen dabei auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und auf den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien“, sagt Hölck. Sollten im Einzelfall Großkraftwerke für die Energiewende noch notwendig sein, dürften diese nur noch als Gaskraftwerke mit integrierter Kraftwärmekopplung gebaut werden. Der SPD-Landtagskandidat stellt klar: „Den Bau neuer Kohlekraftwerke in Schleswig-Holstein halte ich für falsch.“

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erstellt am 02.Apr.2012 | 21:39 Uhr

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