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Uetersener Nachrichten

18. August 2017 | 22:59 Uhr

CDU und FDP lehnen Haushalt ab

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

RatsversammlungSPD steht zu Steueranhebung, Einsparungen, Defizit und professioneller Hilfe bei Haushaltskonsolidierung

Wie bereits im Vorwege von CDU und FDP angekündigt, tragen die beiden Fraktionen den Haushalt 2017 nicht mit. Sie haben in der Ratsversammlung nach heftiger Kritik an der Haushaltspolitik der SPD-Mehrheitsfraktion gegen den Haushalt für das kommende Jahr, der im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro aufweist, gestimmt.

CDU und FDP warfen der SPD vor, nichts zur Haushaltskonsolidierung unternommen zu haben und statt dessen mit Steuererhöhungen und Investitionsverschiebungen zu agieren. CDU und FDP lehnten die von der SPD begründeten Steuererhöhungen, um Fehlbetragszuweisungen erhalten zu können, ab. Die SPD beschloss, dass zum 1. Januar 2017 die Grundsteuern A, B sowie die Gewerbesteuer auf jeweils 390 Prozentpunkte erhöht werden.

Zu diesem und ebenfalls von der SPD eingebrachten Antrag, zur Sicherung der zukünftigen Leistungsfähigkeit der Stadt die Firma Kommunalberatung und Service GmbH zu beauftragen und dafür zunächst 50  000 Euro im Haushalt bereitzustellen, erfolgten gesonderte Abstimmungen. Die Liberalen trugen das Ansinnen der Sozialdemokraten nach einer sachlich kompetenten und neutralen Untersuchung von Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung mit. „Das alles hat aber nur Sinn, wenn den Konsolidierungsvorschlägen des Gutachters gefolgt wird“, betonte FDP-Ratsherr Gunnar Werner. Er kritisierte die Verwaltung, dass nur die SPD-Einsparvorschläge in den Haushaltsentwurf eingearbeitet worden sind. „Das ist eine merkwürdige Vorgehensweise“, merkte Gunnar Werner an.

Die FDP hatte im Finanzausschuss mehrere Vorschläge zur Kürzung von Ausgaben sowie Haushaltsbegleitbeschlüsse eingebracht. Abstimmungen dazu hatte es jedoch im Finanzausschuss nicht gegeben, da die SPD-Mehrheitsfraktion die Beschlüsse dazu in die Ratsversammlung vertagt hatte.

Auch der CDU-Finanzausschussvorsitzende Andreas Quast kritisierte das SPD-Verhalten. „In den Fachausschüssen hat es kaum Beratungen zu den jeweiligen Teilhaushalten gegeben. Die SPD hat immer auf den Rundumblick der Mitglieder im Finanzausschuss verwiesen. Und im Finanzausschuss wurde dann nur über die Verwaltungsvorlage diskutiert. Das Ziel der Reise der SPD-Mehrheitsfraktion war klar“, so Andreas Quast.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Fischer-Neumann verwahrte sich gegen den Vorwurf, die SPD habe Beratungen ausgesessen. „An Konsolidierungsvorschläge der CDU in den Fachausschüssen kann ich mich nicht erinnern. Die FDP hat es wenigstens versucht mit einer Sparliste. Doch es ist gewagt, Ausgaben für Wartungen zu kürzen oder die Laubsammlung einzustellen. Die FDP hat sich Gedanken gemacht, aber sie zeigen auch, wie aussichtslos das Vorgehen ist, wenn die Selbstverwaltung selbst nach Kostensenkungen sucht. Ich denke, dass es ein guter Weg ist, sich hierbei Professionalität zu holen“, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die von den Liberalen eingereichten Sparvorschläge wurden abgelehnt. Die von der Verwaltung im Finanzausschuss eingereichten Vorschläge, die Einsparungen von etwa 1,3 Millionen Euro erbrachten, darunter auch die Einstellung der freiwilligen Leistung Kita-Taler für Kinder im Elementarbereich und der Verzicht der Aufstockung der P+R-Anlage für 2017/2018, wurden im Rat mit den Stimmen der SPD beschlossen.

Der Haushalt 2017 schließt im Ergebnisplan bei den Erträgen mit 29 Millionen Euro und bei den Aufwendungen mit 31 Millionen Euro.

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erstellt am 15.Dez.2016 | 13:11 Uhr

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