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Ratsversammlung : CDU und BfB verderben dem Landrat den Appetit

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Diese Entscheidung macht Landrat Oliver Stolz nicht glücklich. Mit den Stimmen von CDU und BfB setzte die Ratsversammlung am Dienstag eine Veränderungssperre für das Gelände des früheren Kreiskrankenhauses durch. Der Kreis Pinneberg wollte das Gebäude als Flüchtlingsunterkunft nutzen. Uetersen möchte während der zweijährigen Sperrzeit die eigenen Planungen umsetzen, welche eine Bebauung des Geländes mit Wohngebäuden vorsehen, so wie es der bereits gefasste Aufstellungsbeschluss vorgibt.

SPD und Grüne hatten im Rat noch einmal versucht, die beiden Mehrheitsfraktionen von ihrem Vorhaben abzubringen. Doch kein Argument wollte stechen. Andreas Stief (CDU) argumentierte vielmehr, dass es der Bauausschuss gewesen sei, der den B-Plan mit großer Mehrheit von 10:1 Stimmen auf den Weg gebracht habe. An diesem wolle die CDU festhalten. Denn die Christdemokraten seien verlässlich, sagte der Chef der Fraktion.

Grünen-Fraktionschef Thorsten Berndt entgegnete, dass mit einer Veränderungssperre niemandem geholfen sei. Einzig das Gebäude werde weiterhin über Jahre hinweg leer stehen. Die Situation vom Frühjahr dieses Jahres habe sich zudem geändert und mit ihr das öffentliche Interesse. Man benötige Unterkünfte für Flüchtlinge. Zudem warnte Berndt vor den Konsequenzen. Schließlich habe der Landrat eine völlig andere Rechtsauffassung als CDU und BfB. Juristische Auseinandersetzungen seien daher nicht auszuschließen.

„Wir haben uns etwas anderes gewünscht, aber der Kreis ist darauf angewiesen, 200 Menschen unterzubringen“, so Ingo Struve. Der SPD-Fraktionschef erinnerte an Cäcilie Bleeker, die Stifterin des Krankenhauses. „Was hätte sie gewollt...?“ Er sei sich sicher, dass sie einem Flüchtlingsheim zugestimmt hätte. „Wir halten eine Veränderungssperre für kontraproduktiv.“ Der Kreis Pinneberg wurde gestern von der Uetersener Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Inwieweit Stolz nun, parallel zu seinen diplomatischen Äußerungen auch Rechtsmittel prüft, wurde gestern nicht mitgeteilt. Der Kreis könnte sich über die Veränderungssperre hinwegsetzen, wenn diese dem Charakter einer Verhinderungssperre entspricht. Stolz weiß aber auch, dass niemandem mit den dann möglicherweise langfristigen juristischen Auseinandersetzungen geholfen ist. Flüchtlingsunterkünfte werden schnell benötigt. Ein jahrelanges Tauziehen um das Bleekerstift nützt keinem etwas.

Hinsichtlich dieses Themas bleibt es also spannend. Auch deshalb, weil der Kreis Pinneberg alles tun dürfte, um einen Verkauf des Geländes an den Investor (MTP) zu verhindern, der schon lange vorgegeben hatte, das Gelände zu kaufen, es bislang aber nicht tat.

Das sagt Landrat Oliver Stolz: „Natürlich bin ich enttäuscht über diesen Beschluss, ich hätte mir mehr Zusammenhalt in der kommunalen Familie gewünscht. Wir halten aber weiterhin an unseren Plänen für die Errichtung einer Sammelunterkunft fest. Auch wenn sich zur Zeit abzeichnet, dass alle Kommunen es wahrscheinlich schaffen werden, in diesem Jahr die Flüchtlinge noch dezentral unterzubringen, so werden mit ziemlicher Sicherheit in 2016 einige Städte und Gemeinden an die Grenzen Ihrer Aufnahmekapazität stoßen. Allein für die erste Januarwoche rechnen wir mit etwa 300 neu ankommenden Flüchtlingen im Kreisgebiet, die Errichtung einer Sam-melunterkunft wird daher mit hoher Wahrscheinlichkeit eher früher als später unumgänglich sein. Wir warten jetzt zunächst einmal die Entscheidung unserer gestellten Bauvoranfrage ab.“

Diese Bauvoranfrage muss von der Stadt mit Verweis auf die am Dienstagabend vom Rat erlassene Veränderungssperre unverzüglich negativ beschieden werden.

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erstellt am 16.Dez.2015 | 21:10 Uhr

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