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Finanzausschuss : CDU und BfB möchten ein Konzept, bevor sie budgetieren

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der Baubetriebshof soll neu aufgestellt werden. Stichworte dabei sind Budgetierung und Fahrzeugkonzept. Bereits im Sommer dieses Jahres befasste sich der Hauptausschuss mit dem Thema und erteilte der Verwaltung einen Arbeitsauftrag, nach dem diese bis zu den Haushaltsberatungen (also jetzt) ein solches Konzept schlüssig vorlegen sollte. Der einstimmige Beschluss vom 17. Juni lautete: „Seitens der Verwaltung wird ein Fahrzeugkonzept erstellt, aus dem die Bedarfe an Fahrzeugen, die Beschaffungs- und Laufzeiten zu erkennen sind. Gleichzeitig sind für die einzelnen Fahrzeuge Kauf, Leasing und eine mögliche Fremdvergabe der Leistungen (zum Beispiel bei geringen Fahrzeugnutzungszeiten) zu prüfen und gegenüberzustellen. Dieses Konzept ist zur Haushaltsberatung 2015 vorzulegen.“

shz.de von
erstellt am 24.Nov.2014 | 22:01 Uhr

Am 20. November kam der Finanzausschuss zusammen, um sich das Konzept vorstellen zu lassen. Doch es konnte nicht vorgelegt werden. Bürgermeisterin Andrea Hansen sagte, dass die Verwaltung nicht mehr leisten könne, als sie derzeit leiste.

Seitens der CDU und der BfB stieß diese Aussage auf Missfallen. Eigentlich wollten die Politiker dem Bauhof ein Budget in Höhe von 100000 Euro gewähren, doch nun, ohne Vorlage des Konzepts, wurde das Vorhaben zurückgestellt. Die Verwaltung wurde von CDU und BfB aufgefordert, dem Beschluss aus dem Sommer nun nachzukommen. Die SPD-Fraktion wollte auch ohne Vorlage eines solchen Konzepts entscheiden, doch waren die Sozialdemokraten, die auf die Unterstützung der Grünen bauen konnten, unterlegen. Vor dieser Abstimmung zum Haushalt gab es einen Fachvortrag zum Thema Leasing von Thomas Kruse, dem Leiter des Elmshorner Baubetriebshofes. Er stellte zunächst das Elmshorner Konzept vor und das damit verbundene Leasingmodell. Leasing rechne sich, sagte er. Sein Bauhof verfüge diesbezüglich über eine mehrjährige Erfahrung. Er bot an, die Stadtverwaltung hinsichtlich der Umstellung auf ein Leasing der Bauhofmaschinen zu unterstützen. Unter anderem bei der Ausschreibung. Auch eine punktuelle Zusammenarbeit der Baubetriebshöfe, zum Beispiel bei Maschinenausfall, sei vorstellbar. Grundsätzlich müsse aber jeder Bauhof für eine entsprechende Kapazität selbst sorgen, weil in jeder Gemeinde Arbeiten zu bestimmten Zeiten erfolgen müssten. Und Maschinen für den eventuellen Bedarf Dritter würden natürlich nicht vorgehalten.

Wer eine interkommunale Zusammenarbeit wolle, der müsse aus rechtlichen Gründen über einen Zweckverband sprechen. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand aber wäre recht hoch.

Vom Leasingmodell waren die Fachpolitiker sehr angetan. CDU und BfB hoffen nun, dass die Verwaltung das geforderte Konzept bis zum Hauptausschuss am 2. Dezember vorlegen kann, um dann entsprechend entscheiden zu können.

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