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Wiederkehrende Beiträge : CDU und BfB einsichtig: Rechtslage ist unzureichend

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

CDU und BfB haben die Verwaltungsvorlage zum Thema „Wiederkehrende Beiträge“ genau studiert und teilen die rechtlichen Bedenken der Verwaltung. Allerdings wollen beide Fraktionen von der grundsätzlichen Idee, die Straßenausbaubeitragssatzung unter Umständen diesbezüglich zu ändern, nicht ablassen.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Andreas Stief (CDU) und Hans-Dieter Witt (BfB) erläutern: „Seit mehreren Monaten setzen sich die politischen Gremien der Stadt Uetersen unter Federführung der CDU und der BfB mit dem Thema ‘Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge’ auseinander. Die rechtliche Unterstützung seitens der Bürgermeisterin bei der Erarbeitung einer Satzung ist weitgehend unterblieben. Nach Auffassung der CDU- und BfB-Fraktionen ist der § 8 a des Kommunalabgabengesetzes nicht hinreichend rechtssicher, um eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen, die vor den Gerichten Bestand hat.“ Im Ausschuss für Finanzwesen und Rechnungsprüfung, der heute Abend um 19 Uhr im Rathaus zusammenkommt, soll daher angeregt werden, dass bis zur Rechtskraft eines umsetzbaren Gesetzes zur Einführung wiederkehrender Ausbaubeiträge die Erarbeitung einer entsprechenden Ortssatzung ausgesetzt wird. Die Verwaltung wird zudem gebeten, bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen (umsetzungsfähigen § 8 a KAG) einen beschlussfähigen Satzungsentwurf ohne erneute Beschlussfassung der Gremien zum Zwecke einer ergebnisoffenen Diskussion vorzulegen. Ferner soll sie beauftragt werden, über den Städtebund die Landesregierung zu einer Überarbeitung des § 8 a KAG dahingehend zu bewegen, dass eine rechtssichere Satzung von den Kommunen entwickelt werden kann.

Insbesondere müsse dabei auf die Auflösung der Rechtswidersprüche im Gesetzestext und auf die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Begrifflichkeiten hingewirkt werden. Abschließend soll dem Hauptausschuss empfohlen werden, den Beschluss vom 13. August 2013: „Bis zu einer Entscheidung über eine mögliche Inkraftsetzung der neu zu erstellenden Satzung werden mit sofortiger Wirkung alle noch ausstehenden Abrechnungen von Straßenausbaubeiträgen nach derzeit gültiger Satzung ausgesetzt und nicht durchgeführt.“ aufzuheben. Und das vor dem Hintergrund, dass die Stadt sonst gezwungen ist, den Teil der Anliegerbeiträge (85 % der umlagefähigen Kosten) selbst zu bezahlen, was angesichts der beabschtigten Haushaltskonsolidierung (Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein) nicht möglich ist.

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erstellt am 23.Okt.2013 | 21:15 Uhr

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