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Gemeinderat : CDU trägt Haushalt 2015 nicht mit

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Vier der fünf CDU-Gemeindevertreter gaben auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates nicht ihre Zustimmung zum Haushalt 2015. Ihnen macht der fehlende Finanzspielraum Sorge.

shz.de von
erstellt am 12.Mär.2015 | 19:24 Uhr

„Der Verwaltungshaushalt konnte nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 274000 Euro ausgeglichen werden. Zudem erfolgt eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 207200 Euro. Uns fehlt eine Vision, wie es weitergehen soll. Wie sollen die Sanierung von Schule und Gemeindezentrum finanziert werden“, fasste der CDU-Gemeindevertreter und Vorsitzende des Finanzausschusses die Fragen und Sorgen der Christdemokraten zusammen. Auch dass im Haushalt bereits ein Grundstückserlös für den Verkauf des Spielplatzgrundstückes am Lerchenfeld für Wohnbebauung vermerkt ist, behagt den Christdemokraten nicht. „Wir haben für das Grundstück noch keine B-Planänderung. Wie können wir da schon Verkaufseinnahmen dafür im Haushalt festhalten?“, fragte die CDU-Politikerin Bettina Homeyer. Bürgermeister Udo Tesch und seine sozialdemokratischen Gemeinderatsmitglieder verwiesen darauf, dass im Ausschuss für Jugend und Sport darüber gesprochen worden ist, den Spielplatz am Lerchenfeld aufzugeben und für eine Bebauung bereitzustellen. „Eine B-Planänderung und den Verkauf kriegen wir im laufenden Haushaltsjahr hin. Der Haushaltsplan enthält ja auch Steuereinnahmen, die wir jetzt noch nicht haben“, so Bürgermeister Udo Tesch.

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes belaufen sich auf 4975200 Euro. Sie erhöhen sich gegenüber dem Rechnungsergebnis 2014 um 491383,46 Euro (10,96 Prozent) und gegenüber dem Rechnungsergebnis für 2013 um 971133,75 Euro (24,25 Prozent). Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 971000 Euro ab. Die Rücklage weist einen Bestand von 258729,47 Euro aus. Davon werden jedoch 207200 Euro für den Haushaltsausgleich entnommen. Die Realsteuerhebesätze wurden um je zehn Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr angehoben und liegen nun bei Grundsteuer A und B bei jeweils 340 v. H. und bei der Gewerbesteuer bei 370 v. H. Der Schuldenstand liegt bei 3309066 Euro.

Es ist abzusehen, dass die Haushalte der Folgejahre nicht ausgeglichen werden können. Die Gemeinde ist aufgefordert, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vorzunehmen.

Ausgaben / Wichtige Vorhaben im Investitionsprogramm bis 2018

Als Kreis- , Amts- und Gewerbesteuerumlage hat die Gemeinde 1376400 Euro zu zahlen. Der zweite hohe Posten bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben in Höhe von 1162200 Euro. Erwartet werden als Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 1350000 Euro, an Gewerbesteuer 700000 Euro, an Grundsteuer A und B 341000 Euro und an Schlüsselzuweisungen 412500 Euro. Das Investitionsprogramm für 2015 sieht unter anderem sowohl an der Grundschule (150000 Euro) als auch am Gemeindezentrum (450000 Euro) jeweils einen ersten Bauabschnitt der Dachsanierung vor. Mit 150000 Euro wird die Umrüstung der Stromversorgung von Pumpstationen zu Buche schlagen. Der Anbau eines Klassenraumes an die Schule steht für 2017 und die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (300000 Euro) 2018 auf der Agenda.

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