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Uetersener Nachrichten

12. Dezember 2017 | 11:14 Uhr

Kritik : CDU spricht SPD Erfolge ab

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Uetersener CDU ist auf der Zinne. Die SPD buche völlig zu Unrecht. Ergebnisse des politischen Ringens in der Rosenstadt auf ihr Konto. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Stief kritisierte gestern per Pressemitteilung den Jahresrückblick des SPD-Chefs Ingo Struve (die Uetersener Nachrichten berichteten).

shz.de von
erstellt am 26.Mär.2012 | 21:29 Uhr

Sowohl die Nachfolge im Betrieb der Schulmensa als auch die Fortschritte im Bestreben um eine Fusion der Städte Uetersen und Tornesch gehen Stief zufolge eindeutig auf die CDU zurück. Anders als Struve will er dagegen den Bau eines neuen AWO-Kindergartens keineswegs als Erfolg bezeichnen. Erfreulich sei lediglich, dass die von der SPD geforderten Steuererhöhungen nicht durchkamen. „Die CDU macht sich große Sorgen. Leidet Herr Struve unter Wahrnehmungsstörungen? Hat die SPD keine eigenen Erfolge?“, fragt Stief spitz.

Er wirft der SPD im Umgang mit dem früheren Mensa-Betreiber einen „Kuschelkurs“ vor. Die Sozialdemokraten hätten gezögert, ihn mit harten Fakten zu konfrontieren. Anders die Union: „Die CDU hat sich von Anfang an für eine Lösung in der Sache ausgesprochen, die Fakten sprachen für eine Nachfolgeregelung“, schreibt der zweite Fraktions-Chef. Zögerlichkeit wirft Stief den Genossen auch beim Umgang mit der Fusionsfrage vor. „Zuerst kam keine Aussage der SPD zu diesem Thema“, stellt er fest. Indem die Sozialdemokraten behaupteten, die Fusion bringe statt Ersparnissen nur Emotionen, hätten sie Fragen beantwortet, die damals noch nicht gestellt waren. „Erst als andere Fraktionen eindeutig Position zum Prüfungsprozess bezogen haben, hat die SPD in die gleiche Richtung argumentiert“, sagte Stief. Dagegen habe die Union den Prüfungsprozess von Anfang an mit angestoßen und unterstützt.

Im Unterschied zur SPD habe die CDU den Bau eines AWO-Kindergartens unter Verweis auf den demografischen Wandel ganz entschieden abgelehnt. Stief: „Die kurzfristige Nachfrage wird mittel- und langfristig nicht mehr existieren. Dieser Bau ,auf Pump’ für einen externen Betreiber hätte viel Geld sparen können, indem man vorhandene Einrichtungen zeitlich begrenzt an die Nachfrage anpasst.“

Nicht zuletzt unterschied Stief die einst von der SPD geforderten Steuererhöhungen von anstehenden Mehrbelastungen des Bürgers im Zuge des kommunalen Rettungsschirms. „Wir erhöhen jetzt keine Steuern als reine Steuererhöhung. Das ist im Gesamtpaket des Fonds ein Teil, der am Ende zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll, damit die Zinsbelastung der Stadt minimiert oder eingestellt werden kann“, schrieb er. Dadurch seien künftig neue Investitionen für die Bürger möglich. „Eine ,Struvensche Steuererhöhung’ ohne Konsolidierungsfonds wäre im Haushalt untergegangen und hätte zu keinerlei Entlastung geführt“, so Stief.

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