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Uetersener Nachrichten

17. Oktober 2017 | 10:28 Uhr

Schuldenbremse : CDU mit SPD-Antrag

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Am Kommunalwahlabend hatten die Christdemokraten nach Feststellung des Wahlergebnisses angekündigt, ihre Oppositionsrolle „bewusst und stark“ wahrnehmen zu wollen. Damit fangen sie gleich in der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, dem 18. Juni, an. Offenbar wollen sie die SPD mit deren Waffen schlagen.

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erstellt am 13.Jun.2013 | 19:45 Uhr

Denn sie bringen einen Antrag ein, der ursprünglich ein Antrag der SPD zum Haushalt 2013 war und den „Sparwillen“ der Tornescher Politiker verdeutlichen sollte, aber von der damaligen Ratsversammlung mehrheitlich abgelehnt worden war. „In den Beratungen zum Finanzausschuss und zur Ratsversammlung im November/Dezember 2012 wurde von mehreren Fraktionen geäußert, dass diese Entscheidung die neue Ratsversammlung fällen sollte“, so CDU-Ratsherr Joachim Reetz, der nun von CDU-Seite den SPD-Schuldenbremsen-Antrag zur Abstimmung in die neue Ratsversammlung bringt, um den „bekundeten Sparwillen untermauern zu lassen“, wie er betont.

Die Christdemokraten hatten im vergangenen Jahr ihre Ablehnung zur SPD-Schuldenbremse damit begründet, dass die neue Ratsversammlung durch diesen Sparbeschluss in ihrer Handlungsfähigkeit einschränkt würde und verwiesen auf Auswirkungen auf die Entwicklung von Gewerbeflächen und die Sanierung des DRK-Kindergartens. Die Liberalen sahen in dem Anliegen der SPD einen „Weg in die richtige Richtung“, aber der Beschlussinhalt ging ihnen „nicht weit genug“. Sie kündigten die Vorbereitung eines weitergehenden Beschlusses, der in der Hauptsatzung verankert werden sollte, an. Nun hat die SPD die Mehrheit im Rat und könnte den Sparwillen durchsetzen.

Zur Erinnerung / Schuldenbremse der SPD

Im November vergangenen Jahres hatte die SPD im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2013 im Finanzausschuss folgenden Haushaltsbegleitbeschluss formuliert: „Die Stadt Tornesch und ihr Eigenbetrieb GGT (Grundstücksgesellschaft Tornesch) dürfen in den Jahren 2013 und 2014 nur dann neue Investitionen vornehmen, wenn diese nicht über zusätzliche Bankenkredite finanziert werden. Das heißt, neue Investitionen müssen entweder aus Einsparungen oder Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt/Ergebnisplan gegenfinanziert werden. Eine über den Haushalt 2013 hinausgehende Neuverschuldung ist dabei ausgeschlossen. Dies betrifft nicht diejenigen Maßnahmen, die bereits beschlossen sind.“

Mit jeweils einer Stimmenthaltung von FDP und CDU war der Antrag zur Beschlussfassung in die Ratsversammlung gegangen.

Die Politiker dort hatten die von der SPD eingebrachte Schuldenbremse für 2013 und 2014 am 11. Dezember 2012 auf der Tagesordnung.

Die damalige Besetzung der Ratsversammlung mit sieben Sozialdemokraten, sieben Christdemokraten, fünf Grünen- und vier FDP-Politikern lehnte den Haushaltsbegleitbeschluss wie folgt ab: sieben Ja-, 15-Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

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