Bauausschuss : CDU lässt SPD mit K22-Antrag sitzen

Da haben die Christdemokraten die Sozialdemokraten in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses einfach eiskalt abblitzen lassen: Obwohl die CDU sich in der Öffentlichkeit mit der Aktion „Ein Herz für die K22“ und einem Arbeitskreis Pro K22 zur schnellen Umsetzung der Kreisstraße auf der im Planfeststellungsverfahren befindlichen Trasse engagiert, stimmten sie dem Dringlichkeitsantrag der SPD zur Aufhebung von im Tornescher Bauausschuss gefassten K22-Beschlüssen nicht zu.

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04. März 2014, 21:26 Uhr

„Sie verlangen von uns, dass wir einfach mal so Beschlüsse aufheben, ohne dass wir darüber in der Fraktion gesprochen haben. Das geht nicht“, betonte Henry Stümer (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses.

Doch nicht nur um die Kurzfristigkeit des SPD-Antrages, der als Dringlichkeitsantrag die Zweidrittel-Mehrheit der Bauausschussmitglieder hätte erreichen müssen, um auf die Tagesordnung gesetzt zu werden, dürfte es den Christdemokraten gegangen sein. Sie wollten wohl eher deutlich machen, dass sie neuerdings das K22-Heft in der Hand halten. „Dass wir als Tornescher CDU jetzt auch für die K22-Trasse in der alten Planung sind, hat ja nun jeder gemerkt. Denn wir haben die Initiative für den Arbeitskreis ergriffen. Nun will die SPD schnell auf den Zug aufspringen. Ihr hättet Zeit gehabt, mit uns über Euren Antrag zu sprechen. Wir können Beschlüsse doch nicht einfach so aufheben. Wir müssen uns genau ansehen, was wir tun“, so die deutlichen Worte des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christopher Radon in Richtung SPD. Auch FDP-Bauausschussmitglied Karlheinz Böhmke warf der SPD vor, sich profilieren zu wollen.

Die Gesichter der Sozialdemokraten waren ein bisschen ratlos, hatten sie doch als Dauerverfechter der K22-Realisierung damit gerechnet, die CDU nun auf ihrer Seite zu haben. „Das Verhalten der CDU empfinde ich als Rückzieher“, so Manfred Mörker, SPD-Bauausschussmitglied und Ortsvorsitzender seiner Partei. Er hatte den Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Konkret war es der SPD darum gegangen, dass die im Bau- und Planungsausschuss gefassten Beschlüsse zur K22 vom 3. Juli 2007, vom 7. April 2008 und vom 30. November 2009 aufgehoben werden, das Land aufgefordert wird, das Planfeststellungsverfahren abzuschließen und der Kreis daran erinnert wird, den mit Tornesch und Uetersen eingegangenen Vertrag zur K22 einzuhalten und die für den K22-Bau erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Inhalt der Beschlüsse

In dem Mehrheitsbeschluss vom 3. Juli 2007 hatten die damaligen CDU-, SPD-, Grünen- und FDP-Bauausschussmitglieder eine großzügige Südumgehung, die die Möglichkeit beinhalten sollte, eine weitere Anbindung an die A 23 in Höhe der GAB zu realisieren, als K22-Trasse präferiert.

In dem Mehrheitsbeschluss vom 7. April 2008 war die Kreisverwaltung aufgefordert worden, nachzuweisen, dass mit einer K22 mindestens eine Verkehrsreduzierung von 30 Prozent im Tornescher Ortszentrum erreicht wird, und gefordert worden, dass die K22 nur mit einer Westumgehung Pinneberg gebaut werden soll. Nochmals wurde in dem Beschluss auf die Präferierung einer großzügigen Südumgehung hingewiesen und deutlich gemacht, dass für Tornesch ein K22-Bau auf der geplanten Trasse durch Esingen nur in Trogbauweise mit Unterführung der L107 tragbar wäre. In dem Beschluss vom 30. November 2009 hatten die damaligen Bauausschussmitglieder den Kreis aufgefordert, den Ausbau des Wischmöhlenweges (Teilstück der K22) bis auf Weiteres zurückzustellen. Die IG-Südtangente verweist in ihrer Argumentation gegen die geplante K22-Trasse immer wieder auf diese Beschlüsse. (syk)

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