zur Navigation springen
Uetersener Nachrichten

20. September 2017 | 04:18 Uhr

Flüchtlingspakt : CDU fürchtet Zersplitterung

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Kreis-CDU befürchtet durch die Kündigung des Vertrages zwischen dem Kreis Pinneberg und dem Diakonieverein Migration e.V. Nachteile für Asylsuchende. „Mit der Umstellung der Finanzierungsstruktur durch den Flüchtlingspakt droht eine Zersplitterung der bisher zentral verwalteten Aufgaben“, sagt CDU-Kreistagsabgeordneter Nicolas Sölter, der das Thema Asylangelegenheiten für die Fraktion federführend betreut.

shz.de von
erstellt am 08.Jun.2015 | 18:56 Uhr

Bisher leitet der Kreis eine Betreuungspauschale des Landes Schleswig-Holstein eins zu eins an den Diakonieverein weiter. Der wiederum leitet das Geld in Form einer Kopfpauschale an die Städte und Gemeinden weiter. Künftig ist die Ausschüttung einer einmaligen Pauschale in Höhe von etwa 900 Euro pro Asylsuchendem direkt an die Kommunen geplant.

„Zunächst möchten wir den Mitarbeitern des Diakonievereins für die jahrzehntelange hervorragende Arbeit danken. Wir hoffen daher sehr, dass ihre Expertise auch in Zukunft genutzt wird“, so der CDU-Politiker. Dies sei jedoch keineswegs sicher. Durch den Anstieg von Kosten für die Kommunen würde bereits ein Großteil der Pauschale aufgebraucht. „Abstriche bei der Qualität zulasten der Asylsuchenden wären die zwingende Folge.

Natürlich gebe es Aufgaben wie die flächendeckende ehrenamtliche Betreuung, die vor Ort in den einzelnen Kommunen organisiert werden sollten, meint Sölter. „Eine Entlastung und finanzielle Anerkennung der Kommunen wäre hier eindeutig zu begrüßen. „Es darf bezweifelt werden, dass die angekündigte Pauschale tatsächlich zu einer Entlastung führt“, so seine Befürchtung. „Viele kommunale Vertreter scheinen nicht zu realisieren, dass mit der bislang durch den Diakonieverein bereitgestellten Grundversorgung nun zusätzliche Aufgaben und Kosten auf sie zurollen“, gab der Christdemokrat zu bedenken.

Gerade bei qualifizierten Aufgaben, wie der Beratung in Fragen des Asylrechts oder aber Dolmetschertätigkeiten wäre es für keinen der Beteiligten ein Gewinn, wenn die bewährte zentrale Betreuung zugunsten eines deutlich teureren Flickenteppichs von Einzellösungen aufgegeben würde.

„Wir begrüßen daher die Bemühungen der Kreisverwaltung um eine sinnvolle Anschlusslösung, die die Bündelung von Kompetenzen zumindest in Teilen erhält. Die Lösung muss, wie seit langem von uns gefordert, Hand in Hand mit einem ganzheitlichen Konzept zur Aufgabenverteilung zwischen Kreis und Kommunen gehen“, so Sölter abschließend.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert