Moscheebau : CDU fordert Transparenz

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„Für uns ist das Thema Neubau einer Moschee sehr wichtig. Aus unserer Sicht wird dem nicht Rechnung getragen.“ Andreas Stief, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hat gestern während eines Pressegespräches Klartext geredet und appelliert an seine Kollegen aus den anderen Fraktionen, mehr Transparenz zuzulassen. Ein solches Thema könne nur breit und öffentlich diskutiert werden. „Am Montag werden wir uns zum Runden Tisch im Rathaus einfinden. Wir, das sind die Verwaltung, die Fraktionen und Vertreter der türkischen Gemeinde. Wo sind die Kirchengemeinden? Wo die Vereine? Und wo die Bürger?“ Ein solcher Treff im Geheimen reiche den Christdemokraten für eine Entscheidungsfindung nicht. Denn: „Mangelhafte Transparenz schafft immer Misstrauen“, sagt Stief. Genau das aber könne man nun nicht gebrauchen. „Wir haben im Bauausschuss beantragt, den Gesprächskreis zu erweitern, scheiterten dabei aber“, so der Fraktionschef.

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15. Februar 2013, 22:15 Uhr

Ziel der CDU sei es, Fronten, die sich schon gebildet hätten, abzubauen. „Wir wollen alle mitnehmen. Wenn alle mitgenommen werden, dann hat die türkische Gemeinde die Akzeptanz, die sie benötigt“, sagt Stief.

Der Christdemokrat ging auch auf die anonymen Schreiben ein, die nach Bekanntwerden der Moschee-Pläne der türkischen Gemeinde in Uetersen kursieren. „Wir akzeptieren keine anonymen Schreiben. Beteiligen Sie sich offen und kommunikativ, aber nicht anonym“, so Stief in Richtung der Absender, die auch er namentlich nicht kennt. „Am Telefon habe ich solche Gespräche immer abgewürgt.“

Oft zu hörende Ängste als Gründe für die Anonymität will Stief nicht gelten lassen. Im 21. Jahrhundert könne man Offenheit auch bei diesem Thema erwarten.

Der Christdemokrat appelliert an alle, die von der CDU geforderte Transparenz auch zuzulassen. An die Fraktionen, den Moscheeverein und auch an die Bürgermeisterin. Sein Vorwurf an Andrea Hansen: Sie habe die Fraktionen viel zu lange über die Pläne der Gemeinde im Dunkeln gelassen. Das gehe so in Zukunft nicht mehr. Die Bürgermeisterin sollte mehr Souveränität unter Beweis stellen und helfen, dieses Thema öffentlich zu beraten.

Der Runde Tisch könne nur ein Anfang sein, so Stief. Weitere Treffen könne er sich auch in der Moschee vorstellen, die er nach eigenem Bekunden von innen bislang noch nicht gesehen hat.

Stief: „Das Thema Neubau einer Moschee kann nicht nur baurechtlich beurteilt werden.“ Vielmehr müsse man es als Ganzes betrachten.

Ihren Bauantrag hat die türkische Gemeinde inzwischen, wie zugesagt, beim Kreis zurückgezogen und damit unter Beweis gestellt, dass sie es ernst meint mit der Dialogbereitschaft.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende hofft nun, dass sich am Montag eine Mehrheit für seinen Vorschlag findet, und das Thema dann so behandelt wird, wie es sich gehört: öffentlich.

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