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Uetersener Nachrichten

12. Dezember 2017 | 02:22 Uhr

Demokratie : Bunt statt Braun

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die NPD sitzt in der Uetersener Ratsversammlung, das gibt es doch gar nicht, oder etwa doch? Die Chance besteht, dass die rechtsextreme Partei bei der Kommunalwahl an diesem Sonntag, den 26. Mai, ein Mandat in Uetersen erhält. Die auf kommunaler Ebene außer Kraft gesetzte 5-Prozent-Hürde und eine eventuell geringe Wahlbeteiligung (letzte Kommunalwahl 42,5 Prozent), könnten die Wegbereiter für ein „braunes Mandat“ in der Stadt Uetersen sein.

shz.de von
erstellt am 23.Mai.2013 | 20:19 Uhr

Doch interessierte Bürger, Politiker und Gewerkschafter stellten sich am vergangenen Mittwoch, den 22. Mai, gegen rechte Politik und Extremismus in Uetersen. „Bunt statt Braun“, das war die klare Botschaft von allen etwa 70 Bürgern, die sich zu der Veranstaltung im Uetersener Hof eingefunden hatten. Es sollte ein klares Zeichen gegen rechte Politik und Extremismus in Uetersen gesetzt werden. Mit dabei waren Partei-Mitglieder aus SPD, CDU, FDP, den Grünen und der BfB.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Bürgervorsteherin Heike Baumann. Anfangs verschaffte sie allen Anwesenden einen Überblick über die anstehende Kommunalwahl. Sechs Parteien seien zur Wahl zugelassen, darunter CDU, SPD, BfB, FDP und die Grünen. Die sechste Partei, die zur Wahl zugelassen sei, ist die NPD. Es sei laut Baumann „in unser aller Interesse“, dass die rechtsextreme Partei kein Mandat in der Uetersener Ratsversammlung erhält. Wenn es bei der Kommunalwahl an diesem Sonntag eine Wahlbeteiligung geben würde, die der letzten Kommunalwahl entspräche (42,5 Prozent), seien nach Angaben Baumanns nur etwa 120 Stimmen von Nöten, damit die NPD ein Mandat in der Uetersener Ratsversammlung erhält. Auf jeden der 14 Wahlkreise bezogen, seien dies nur neun Stimmen. Die 5 Prozent-Hürde gelte des Weiteren auf kommunaler Ebene seit der letzten Kommunalwahl nicht mehr. Es gelte nun, „die Nicht-Wähler zu überzeugen“, denn wirklich jede einzelne Stimme könne über den Einzug der NPD in die Ratsversammlung in Uetersen entscheiden.

Thorsten Berndt von den Grünen erläuterte im Anschluss, dass es in der Bundesrepublik Deutschland immer noch eine latente Islamfeindlichkeit gebe. „Wir brauchen einen aktiven Dialog, auch hier in Uetersen“, plädierte Berndt. Dieser Dialog, der demokratischer Natur ist, sei mit der NPD nicht möglich. CDU-Vorsitzender Andreas Faust sprach mit eindringlichen Worten in die Runde: „Das ist ein Thema, was jedem nahegebracht werden sollte.“ Pastor Johannes Boldt äußerte sich: „Braun ist ein politischer Irrtum.“ Vorsitzender des Ortsverbands der SPD in Uetersen Ingo Struve ergänzte darüber hinaus: „Die Partei (NPD) leugnet den Holocaust. Eine Partei, die solch ein Gedankengut mit sich trägt, hat es nicht verdient, gewählt zu werden.“

Bürgermeisterin Andrea schloss mit einem erneuten Appell an alle Wahlberechtigten: „Eine hohe Wahlbeteiligung ist ein Bekenntnis zur Demokratie.“

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