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Kretschmann in Elmshorn : Bürgerbeteiligung: Das Deck ist von den Grünen besetzt

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Kühle Köpfe und heiße Herzen forderte der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland, Winfried Kretschmann, von seinen grünen Parteifreundinnen und -freunden in der Elmshorner Gaststätte Sibirien.

shz.de von
erstellt am 15.Apr.2012 | 20:42 Uhr

Die Nordlichter unter den Bündnis-Grünen gaben sich etwas verschreckt ob der jüngsten Wahlprognose, die die Voraussage für die Grünen auf das Niveau der Neueinsteiger „Die Piraten“ herunterschraubte. „Gefühlt“ sei das Ergebnis in den Gesprächen mit den Schleswig-Holsteinern ein ganz anderes, so die Grünen-Landesvorsitzende Eka von Kalben mit strahlendem Lächeln und ganz viel Optimismus. Da sei die zu erreichende Prozentzahl etwa dreimal so hoch, so gut sei die Stimmung unter den kampfeslustigen Grünen und den Wählern, die unbedingt einen Regierungswechsel in Richtung Rot-Grün befürworteten. Zumal die eigentlichen Themen der Piraten, so der baden-württembergische Ministerpräsident, die da Transparenz und Bürgerbeteiligung heißen, gar nicht mehr von den Piraten geentert werden könnten. Dieses Deck sei bereits seit Jahren von den Grünen erfolgreich besetzt.

Vertrauen der Menschen zu gewählten Politikern wieder herstellen war eines der Hauptanliegen der Grünen, deren Spitzenkandidat Robert Habeck die Distanz zwischen Landeshaus und der Bürgerschaft vor Ort unbedingt abbauen will. Winfried Kretschmann wies nach, wie das geht. Die Verhandlungen um den Konflikt bei Stuttgart 21 hätten exemplarisch aufgezeigt, dass so ein Vertrauensbruch der vorherigen Regierung in Baden Württemberg nicht mehr zu kitten sei, denn bei den Untersuchungen habe sich der Verdacht erhärtet, dass bereits im Vorfeld hinter den Kulissen alles entschieden worden sei. Nur das vorbehaltlose Akzeptieren des Ergebnisses des Bürgerentscheides und die Umsetzung des „Vergrabens des Bahnhofes, obwohl ich das nie wollte“ habe die Zufriedenheit mit der Landesregierung geschaffen, die sich mit 71 Prozent Zustimmung auswirke.

„Ich verspreche kein Bürgerparadies, aber eine Bürgergesellschaft“ meinte Kretschmann. „Und so ein Handeln ist auch für uns Politiker nicht immer vergnügungssteuerpflichtig.“ Er wies auf den großen Unterschied bei der Errichtung von Windkraftanlagen zwischen Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hin. Obwohl gerade im Schwarzwald genügend Wind vorhanden sei, habe sein Vorvorgänger im Amt, Erwin Teufel, jedes geplante neue Windrad höchstpersönlich bekämpft, auch deshalb gebe es zu wenig Windenergie im Süden der Republik und die Menschen dort seien auf die Energie aus dem Norden angewiesen. Die Bundesregierung und auch die schleswig-holsteinische Landesregierung habe seit dem Beschluss zur Energiewende bereits ein ganzes Jahr verschlafen, es sei in der Beziehung nichts passiert.

Und der Bau von Windrädern sei eine wichtige Energiequelle, deren neu zu errichtende Stromtrassen müssten überall zu den Verbrauchern kommen. „Wenn uns etwas besseres einfällt als Windkraftanlagen können wir die recyceln. Mit Atommüll können wir das nicht“ sagte der Ministerpräsident unter großem Beifall. „Der Käs mit der Energiewende ist noch nicht gegesse“ meinte Kretschmann im schönsten Schwäbisch. Die Grünen müssten diesen radikalen Wechsel von Politik, der der mittelständischen Wirtschaft, Hochschulen, Forschung und den Menschen im Lande so viele Chancen aufzeige, auch mit exportieren. Denn noch gebe es die Forderung von Ländern wie England und Polen, die Atomkraft auch noch zu subventionieren.

„Politik bleibt anstrengend, aber ich hoffe, dass wir Vertrauen zurück gewinnen“ schloss Kretschmann.

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