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Uetersener Nachrichten

18. November 2017 | 03:54 Uhr

Bürger haben Diskussionsbedarf

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

In der Pausenhalle der Klaus-Groth-Schule hieß Bürgermeister Roland Krügel fast 250 Interessierte zur Vorstellung des Fusionsgutachtens willkommen.

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erstellt am 18.Apr.2013 | 21:07 Uhr

„Wir sitzen hier in der Pausenhalle einer Schule, die ein gemeinsames Projekt von Uetersen und Tornesch ist“, betonte Krügel und brachte auch in Erinnerung, dass das Thema Fusion etwa 20 Jahre alt ist und nun bereits zum dritten Mal angegangen wird. Der erste Anlauf scheiterte am vorgeschlagenen Namen (Westerstedt), beim zweiten Mal wurde der angeschobene Fusionszug auf halber Strecke wieder von den Politikern angehalten.

„Ich denke, nun wird sich auf längere Sicht hin ein letztes Mal mit der Fusion beschäftigt“, so Krügel. Er hatte den Fusions-Gedanken Anfang 2011 wieder ins Spiel gebracht. Die Tornescher und Uetersener Politiker hatten sich dann auf der Grundlage eines von den Tornescher Grünen vorgeschlagenen 5-Punkte-Fahrplans zur Fusion dem Thema erneut gestellt und ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es soll sowohl der Politik, als auch den Bürgern beider Kommunen bei der Meinungsbildung zu den Chancen und Risiken einer Fusion helfen. Denn das letzte Wort werden die Wahlberechtigten beider Kommunen in Form eines Bürgerentscheids haben, der am 22. September (Tag der Bundestagswahl) stattfinden soll.

Auf Nachfrage eines interessierten Bürgers, wie hoch die Beteiligung der Bürger am Fusionsentscheid sein müsse, teilten die Gutachter Angela Köllner und Ansgar Kramer mit, dass jeweils die Teilnahme von 18 Prozent der Wahlberechtigten ausreichend und davon jeweils die Mehrheitsmeinung ausschlaggebend sei. „Ist das Ergebnis in einer der beiden Kommunen gegen die Fusion, dann gibt es keine Fusion“, so Ansgar Kramer. Er hatte bei der Vorstellung der Fusionsprüfungsergebnisse die aktuellen finanziellen Aspekte in beiden Kommunen, wie die unterschiedliche Haushaltslage, Steuer- und Gebührensätze sowie fusionsbedingte Änderungen der Einnahmen und Ausgaben, erläutert. Angela Köllner hatte die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der Verwaltung nach einer Fusion skizziert.

„Wir haben überlegt, welche Fragen Sie haben könnten und entsprechend unsere Präsentation gestaltet“, so Angela Köllner. Die wichtigsten Erkenntnisse für die Bürger: Das Land zahlt einmalig 100000 Euro Fusionsprämie, eine Einstufung als Mittelzentrum und damit verbundene Schlüsselzuweisungen wird es nicht geben, durch den Zusammenschluss der beiden Verwaltungen könnte eine Qualitätsverbesserung erreicht werden und langfristig könnte unter Berücksichtigung aller fusionsbedingten Ein- und Ausgabeveränderungen eine jährliche Fusionsrendite in Höhe von 330000 Euro erzielt werden.

Fragen und Meinungen von Tornescher Bürgern zur Fusion / Aktuell keine Fusions-Begeisterung zu spüren.

Dass sich viele der Anwesenden bereits mit dem Gutachten und möglichen Ergebnissen einer Fusion auseinandergesetzt hatten, wurde bei den zahlreichen Fragen, die im Anschluss an die Präsentation gestellt wurden, deutlich.

„Offenbar würden sich perspektivisch nur im Verwaltungsbereich Einsparungen ergeben. Warum sollten die Städte fusionieren, wenn die Ergebnisse auch mit einer Verwaltungsgemeinschaft erzielt werden könnten “, so ein Fragesteller.

Ein anderer Bürger merkte an: „Ich hatte mir mehr von einer Fusion versprochen. Tornesch hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt und kann gut alleine weiter machen. Bei einer Fusion käme nicht genug rum.“ Auch anderen Fragestellern ging es darum, welche Vorteile die Fusion den Tornescher Bürgern bringen würde. Die leicht sarkastische Anmerkung eines Bürgers „Außer einer Angleichung an die in Uetersen geltenden höheren Steuersätze wohl kaum etwas“, erhielt Beifall.

Auch geht es den Torneschern um ihre Identität in einem dann mehr als 30000 Einwohner zählendem Stadtgebilde. Parteien müssten nach einer Fusion zusammengehen, Vereine und Verbände, so sie sich nicht freiwillig zusammenschließen, würden vorerst eigenständig bleiben, merkte Bürgermeister Roland Krügel an. Einem Tornescher Neubürger fehlten die Visionen der Politiker für die weitere städtische Entwicklung nach einer Fusion: „Für mich sieht Begeisterung anders aus. Ich habe das Gefühl, die Spitzen der Politik sind nicht abgeneigt, wenn die Bürger gegen die Fusion stimmen.“

Ein anderer Fragesteller sprach direkt die Politiker an: „Welche Wege wollen Sie beschreiten, um uns für die Fusion zu begeistern?“ Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien versprachen Infostände und weitere Diskussionen mit den Bürgern. Für die SPD machte Fraktionsvorsitzende Verena Fischer-Neumann allerdings deutlich: „Wir sind gegen die Fusion und sehen das Gutachten und die Fusionsempfehlung kritisch.“

Bürgermeister Roland Krügel bat die Tornescher, Norderstedt mit in die Überlegungen zur Fusionsentscheidung einzubeziehen. „Was wäre aus den vier eigenständigen Kommunen ohne Fusion geworden?“

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