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Uetersener Nachrichten

18. November 2017 | 18:51 Uhr

Bruchlandung bei Vorzeigeprojekt

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Wir müssen nicht mehr länger nach Berlin schauen, um zu sehen, wie Immobilien-Projekte gegen die Wand gefahren werden können. Jetzt hat der Kreis Pinneberg sein eigenes „Immobilien-Debakel“.

shz.de von
erstellt am 18.Apr.2013 | 21:20 Uhr

Der private Investor der Rettungsleitstelle Elmshorn ist zahlungsunfähig und hinterlässt dem Kreis eine schwere Bürgschaft von 4,5 Millionen Euro und eine unbrauchbare, dringend renovierungsbedürftige Immobilie. „Es ist eine katastrophale Entwicklung“, gibt Landrat Oliver Stolz offen zu. „Um handlungsfähig zu bleiben, streben wir jetzt ein Vergleichsverfahren an, bei dem der Investor komplett aus dem Projekt aussteigt“, erklärt der Landrat.

Der Preis ist hoch: Der bankrotte Betreiber verzichtet auf weitere Geldforderungen, aber dafür übernimmt der Kreis den geplatzten Kredit von 4,2 Millionen Euro und obendrauf eine Rettungsleitstelle, die für 12 Millionen saniert werden müsste, um auch nur zum Teil ihrer Funktion gerecht werden zu können.

Wie konnte es dazu kommen? Die Schwierigkeiten begannen mit der Insolvenz des ersten privaten Investors. Der momentane Nachfolgebetreiber errichtete 2008 einen Anbau – voller baulicher Mängel, wie der Kreis als Mieter nach Bezug schnell feststellte. Eine zu klein dimensionierte Belüftungsanlage ohne Brandschutzklappen stellte sowohl eine Belastung für die Arbeitssituation der 20 Leitstellen-Mitarbeiter als auch ein echtes Sicherheitsrisiko dar. Der Kreis drängte den privaten Betreiber zu handeln, aber der reagierte nicht. Für die Mitarbeiter kümmerte sich der Kreis um provisorische Verbesserungen, konnte aber als Mieter nicht grundlegend in die Bausubstanz eingreifen. Ab Mitte 2011 stellte der Kreis die Mietzahlungen aufgrund der aufgeführten Mängel ein. Konsequenz: Der Investor, keine renommierte Baufirma, sondern eine Finanzfirma, geriet unter Druck und konnte seine Kredite nicht mehr bedienen.

Die Bank hat inzwischen vollstreckt und den Kredit gekündigt. Und da liegt der zweite Hund begraben: Der Kreis hatte damals als Auftraggeber bei der Kreditvergabe eine Bürgschaft von 4,5 Millionen Euro übernommen. Bei der Kreditkündigung ist diese nun fällig. Da der von der Insolvenz bedrohte Privatmann den Kreis auf die Miete verklagt hat und damit ein langwieriges Beweissicherungsverfahren verbunden sein könnte, setzt der Landrat auf die Vergleichslösung. Am Mittwoch, den 24. April, wird der Kreistag, der damals der öffentlich-privaten-Partnerschaft noch begeistert zugestimmt hatte, über den Vergleich abstimmen. Die Kommunalaufsicht des Landesinnenminsteriums prüft bereits, inwieweit dem Kreis die zu erwartenden Mehrausgaben trotz Konsolidierungsvertrags genehmigt werden können. „Wir werden zukünftig sicherheitsrelevante Projekte nur noch in Eigenverantwortung mit intensiver Baubegleitung durchführen. Und nie wieder unsichere Bürgschaften übernehmen“, zieht Oliver Stolz die Lehre aus dem Debakel. Hintergrund: Ohne sie läuft nichts zusammen Elmshorn (hr). Die Kooperative Regionalleitstelle (KRLS) ist für die Kreise Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen, sowie polizeilich zusätzlich für den Kreis Segeberg, die zentrale Einrichtung für die Notrufannahme, Alarmierung und Koordinierung von Einsatzkräften. Dazu gehören die Haupt- und ehrenamtlichen Kräfte des Rettungsdienstes, der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und der Polizei.

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