Neubau einer Moschee in Uetersen : Bloß ein Sturm im Wasserglas?

Das Thema „Neubau einer Moschee“ bleibt aktuell. Obwohl sich die erste Aufregung anscheinend gelegt hat, Gespräche an einem „Runden Tisch“ stattgefunden haben und der Bauantrag zurückgezogen wurde. Doch zur jüngsten Ratsversammlung hatte Andreas Stief, Fraktionsvorsitzender der CDU, mehrere Anfragen, das Thema berührend, an die Verwaltung gerichtet. Stief wollte wissen, wann im Rathaus wer etwas gewusst hat und ob Gespräche zwischen Verwaltung und türkischer Gemeinde geführt wurden, von denen die Politik nicht in Kenntnis gesetzt wurde (siehe Spalte links).

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03. April 2013, 21:12 Uhr

Die Antworten befriedigten den Wissensdurst des Christdemokraten nicht. Einige Fragen konnten nur nach Aktenlage beantwortet werden, weil die Bürgermeisterin, die die Gespräche geführt haben soll, ortsabwesend war. Jetzt hat Andrea Hansen ihre Amtsgeschäfte wieder aufgenommen und sagte gegenüber den UeNa, dass es im vergangenen Jahr mehrere Gespräche mit Vertretern der türkischen Gemeinde gegeben habe: Gesprochen worden sei über die verkehrliche Situation an der Katharinenstraße, über das alte Gebäude und auch über den von Moscheebesuchern ausgehenden Lärm, der Nachbarn mehrfach veranlasste, sich bei der Stadt zu beschweren.

Während dieser Gespräche sei zudem der Wunsch nach einer Veränderung des Standorts an sie herangetragen worden. Diese Erörterungen im Rathaus seien aber unverbindlich gewesen. Sie habe ihren Gesprächspartnern gesagt, dass sich die Verwaltung Gedanken machen wolle, sofort könne sie der Gemeinde keinen alternativen Standort mitteilen. Wochen gingen danach ins Land, dann flatterte der Bauantrag (Vorbescheid) plötzlich auf den Tisch der Bürgermeisterin. Das habe sie erstaunt, denn eigentlich sei man noch im Findungsprozess gewesen.

Jetzt wurde die Politik in Kenntnis gesetzt, die nun entscheiden musste. Bis dahin sei alles sehr vage gewesen. Ihr gegenüber habe die türkische Gemeinde immer wieder betont, dass man Zeit habe und nichts übers Knie brechen müsse. Diese Zeit wollte man sich auch im Rathaus nehmen – für gründliche Recherche.

Doch jetzt war das Vorhaben ins Rollen gekommen. Stoppen konnte es nur der Bauherr selbst, indem er den Antrag zurücknahm. Das tat er bekanntlich dann auch. Es folgte ein erstes Treffen zwischen Politik, Verwaltung und türkischer Gemeinde. Auch dort wurde vereinbart, dass die Verwaltung weiter nach einem geeigneten Standort sucht. Einen weiteren nichtöffentlichen „Runden Tisch“ wird es im April geben.

Während der Sitzung der Ratsversammlung zeigte sich insbesondere die CDU-Fraktion auch darüber verwundert, dass der Bauantrag am 15. Oktober 2012 verfasst worden sei, dieser aber, laut Eingangsstempel, das Rathaus erst am 20. Dezember erreicht hatte. Warum so spät?

Aufklärung gab gestern Architekt Mustafa Doruk. Der Hamburger im UeNa-Gespräch: „Es gab, nachdem ich den Vorbescheidsantrag verfasst hatte, noch interne Abstimmungen mit dem Bauherrn. Seitens der türkischen Gemeinde wurde gesagt, dass es keinen Sinn mache, den Antrag schon im Oktober zu stellen, wo doch der Bauausschuss erst im Januar tagt. Daher wurde er erst am 20. Dezember eingereicht.“

Wunsch der Bürgermeisterin ist es nun, nach vorne zu schauen und das Moschee-Thema ohne rückblickenden Dissenz anzugehen.

Fragen und Antworten Moscheepläne Uetersen (pl). Nachfolgend veröffentlichen wir die Fragen des CDU-Ratsherrn Andreas Stief zum Thema „Neubau einer Moschee“ sowie die Antworten der Verwaltung. 1. Wann hat es von wem die erste Kontaktaufnahme zu dem Sachverhalt gegeben, der am Ende zur Erstellung der Vorlage 2013/0008 vom 8.1.2013 „Vorbescheidsantrag für den Neubau einer Moschee“ geführt hat?

Antwort der Verwaltung: Das Architekturbüro für Wohnungs- und Gewerbebau hat mit Schreiben vom 15.10.2012, eingegangen am 20.12.2012, einen Vorbescheidsantrag für den Neubau einer Moschee gestellt. Mit Vorlage vom 8.1.2013 zum Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 31.1.2013 wurde der Antrag gemäß Vorlage 2013/0008 zur Beratung vorgelegt.

2. Bitte führen Sie detailliert auf, wann es nach dem Erstkontakt bis zur Erstellung der oben genannten Vorlage persönliche, schriftliche und telefonische Kontakte gegeben hat, und führen Sie jeweils die Teilnehmer auf.

Antwort der Verwaltung: Aufgrund der Ortsabwesenheit von Bürgermeisterin Hansen und dem Leiter der Planungsabteilung Herrn Trepkau kann die Frage nur nach Aktenlage beantwortet werden. Danach hat es keinen Kontakt vor Eingang des Antrages des Bauherrn gegeben.

3. Gibt es zur Anlage 2 „Allgemeine Baubeschreibung“ der Vorlage 2013/0008 ein Anschreiben des Vorhabenträgers? Wenn ja, fügen Sie dieses bitte nebst Eingangsstempel der Beantwortung dieser Anfrage bei.

Antwort der Verwaltung: Das Eingangsschreiben des Architekturbüros für Wohnungs- und Gewerbebau ist der Antwort beigefügt. Die allgemeine Baubeschreibung, die Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung und der Stellplatznachweis ist Anlage der Vorlage 2013/0008. Der Kreis Pinneberg hat mit Schreiben vom 7.1.2013 den Eingang des Baugesuches am 3.1.2013 bestätigt. Ergänzt wurde die Vorlage 2013/0008 durch das Schreiben der Abteilung Stadtplanung zum Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vom 28. Januar 2013. Diese ergänzende Vorlage bezieht sich auf nachzuweisende Stellplätze und die Zuwendung.

4. Wann gab es erste Kontakte hierzu mit dem Bauamt Pinneberg? Von wem wurden diese Kontakte ausgelöst, Verwaltung Pinneberg, Verwaltung Uetersen oder Vorhabenträger? Geben Sie bitte ebenfalls an, wer aus der Verwaltung Uetersen an diesen Terminen teilgenommen hat.

Antwort der Verwaltung: Auch diese Frage kann lediglich aus der Aktenlage beantwortet werden, Vermerke oder Hinweise in der Akte über entsprechende Kontaktaufnahmen liegen nicht vor. Die Bürgermeisterin hatte keinen Kontakt zum Kreisbauamt Pinneberg in dieser Angelegenheit, zu vermuten ist, dass der Leiter der Planungsabteilung in dieser Angelegenheit Kontakt mit der Baugenehmigungsbehörde hat.

5. Gibt es zu allen Terminen unabhängig von Zeitpunkt und Teilnehmern Protokolle? Wenn ja, fügen Sie diese bitte der Beantwortung dieser Anfrage bei.

Antwort der Verwaltung: Es wird auf die Antwort auf die Frage 4 verwiesen, es gibt keine Vermerke oder entsprechende Protokolle.

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