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Ratsversammlung zum Bleekerstift : Bleekerstift: Jetzt fahren sie nach Kiel

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Derzeit erreichen nur sehr wenige Flüchtlinge das Kreisgebiet und müssen vom Landrat auf die Kommunen verteilt werden. Im März, so Bürgermeisterin Andrea Hansen in ihrem Bericht zur Ratsversammlung, seien landesweit 183 Flüchtlinge registriert worden (2015 waren es im März 1058 Asylsuchende). Doch der Kreis rechnet nach wie vor für 2016 mit weit mehr Flüchtlingen als im vergangenen Jahr. 5000 Asylbewerber plus 350 unbegleitete Kinder sollen nach Prognosen des Landrats die Kreisgrenzen erreichen und müssen dann verteilt werden.

3275 Menschen suchten 2015 im Kreis Pinneberg Schutz. Andrea Hansen sagte als Fazit, auch, weil es im Januar mit 2170 landesweit gezählten Flüchtlingen weit mehr zu registrierende Menschen gab als im Januar 2015 (1170 Asylsuchende), dass es die gemeinsame Pflicht sei, Vorsorge zu treffen.

Y> Dass sie darin die Möglichkeit einschloss, das Bleekerstift als Sammelunterkunft herzurichten, wie von Oliver Stolz gewollt, war ihren Worten nicht zu entnehmen. Das Bleekerstift soll nach Willen der Ortspolitik bis auf den historischen Gebäudeteil abgerissen, das gesamte Gelände einer Wohnbebauung zugeführt werden.

Nach wie vor entzündet sich genau daran der Streit. SPD und Grüne folgen der Argumentation der Bürgermeisterin. Thorsten Berndt, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sagte, dass man vorbereitet sein müsse, wenn die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen sollten. Keine wisse, was komme, aber keine könne einen erneuten, rasanten Anstieg ausschließen. In Uetersen gibt es derzeit noch 30 freie Betten für Einzelpersonen, drei Wohnungen mit insgesamt zehn Betten für Familien und 35 Betten in „Wohnboxen“ für Familien. Akute Not gibt es in der Rosenstadt somit derzeit nicht.

Und genau daher wollen sich CDU und BfB vom Kreis auch nicht locken lassen und verweigern nach wie vor ihre Zustimmung für eine Verwendung des gesamten Bleekerstifts als Flüchtlingsunterkunft, so wie vom Landrat beantragt. Oliver Stolz will das Gebäude entsprechend herrichten lassen. 200 Plätze sollen geschaffen werden. Dass das ein Gebot der Dringlichkeit sei, ließ er sich während der jüngsten Bürgermeisterrunde attestieren. Vor der Verabschiedung der Veränderungssperre im Dezember 2015 hatten CDU und BfB dem Kreis angeboten, gemäß dem Vorschlag von Investor Maik Timm (Architekt) einen Teil des Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung zu stellen – für zwei Jahre. 70 Betten hätten dort aufgestellt werden können.

Jetzt laufe der Landrat Gefahr, alles zu verlieren, ärgern sich Christdemokraten und Bürger für Bürger über das starre Festhalten des Landrates an der Zahl „200“.

Am Montag wurde von CDU und BfB im Rat gegen die Stimmen von SPD und den Grünen eine Stellungnahme an das Land in dieser Sache verabschiedet (wir berichteten). Städtebauliche und juristische Belange stünden dem Begehren des Landrates entgegen, daher dürfe das vom Kreis angerufene Land die Veränderungssperre nicht „knacken“, so die Argumentationen der Mehrheitsfraktionen.

SPD und Grüne, die, wie dargestellt, grundsätzlich anderer Auffassung sind, haben nun angekündigt, bei der mündlichen Anhörung im Innenministerium entsprechend zu argumentieren und den Landrat in seiner Auffassung zu bestärken.

Das stieß auf Kritik von Andreas Stief (CDU). Der Fraktionsvorsitzende möchte erreichen, dass der Mehrheitsbeschluss des Rates, und nur dieser, verdeutlicht wird.

Die Anhörung in Kiel erfolgt vermutlich im April.

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erstellt am 16.Mär.2016 | 19:16 Uhr

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