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Tauziehen um die Zukunft des früheren Krankenhauses : Bleekerstift: Das Land fordert die Stadt zur Stellungnahme auf

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Landrat Oliver Stolz hat das Land um Unterstützung in Sachen Flüchtlingsunterkunft Bleekerstift gebeten (wir berichteten). Das Land soll dem Kreis erlauben, das ehemalige Krankenhaus als Flüchtlingsunterkunft umzubauen, entgegen des Verbotes der Stadt Uetersen. Bekanntlich hatte die Ratsversammlung über das Gelände eine Veränderungssperre verhängt. Inwieweit es dem Land rechtlich erlaubt ist, zu helfen, wird nun in Kiel geklärt.

shz.de von
erstellt am 10.Mär.2016 | 18:51 Uhr

Weiterhin wurde die Stadt inzwischen vom Innenministerium angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Das hat Bürgermeisterin Andrea Hansen während der Sitzung des Hauptausschusses mitgeteilt. Diese Stellungnahme werde derzeit von der Verwaltung erarbeitet und dann der Ratsversammlung zur Entscheidung vorgelegt. Redaktionelle Änderungen seien, so die Bürgermeisterin, während der Sitzung natürlich noch möglich. Der Tagesordnungspunkt wird von der Ratsversammlung öffentlich verhandelt.

Das Schreiben, das die Stadt im Anschluss an die Sitzung nach Kiel schickt, wird anschließend dem Kreis zur Kenntnis gegeben. Zeitgleich wird es eine Anhörung der Fraktionsvorsitzenden in Kiel geben. Erst dann, so die Bürgermeisterin, werde das Land entscheiden. Schon jetzt gibt es Zweifel, ob es dem Landrat wirklich gelingt, die Veränderungssperre der Stadt zu „knacken“. Der Redaktion liegt eine rechtliche Bewertung der Angelegenheit vor. Demnach wurde der Paragraf 246 des Baugesetzbuches (Absatz 14), auf den sich Oliver Stolz stützt, im Herbst 2015 erlassen, um dem immer dringlicher werdenden Bedarf an Unterkünften für die ankommenden Menschen gerecht zu werden. Allerdings als ultima ratio, also für den Fall, dass die vielen Vereinfachungen des Paragrafen nicht ausreichen, um schnell Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen. Voraussetzung dafür sei es, heißt es in der Beurteilung, dass dringender Bedarf an Unterkunftsmöglichkeiten besteht. „Dringend benötigt“ bedeute, dass die vorhandene und geplante Unterbringungskapazität nicht mit dem tatsächlichen oder prognostizierten Zustrom von Flüchtlingen und Asylbegehrenden schritthält.

Zudem müsse dringender Bedarf im Gebiet der Gemeinde bestehen, also in diesem Fall in Uetersen. Das aber ist derzeit wohl nicht der Fall. Die Bürgermeisterin sagte kürzlich, dass derzeit 272 Uetersen zugewiesene Asylsuchende in Uetersen untergebracht worden sind. Die Stadt verfüge derzeit noch über 30 freie Betten, drei Wohnungen und 35 Betten für Familien. Allerdings sagte sie auch, dass der Kreis Pinneberg mit 5000 Flüchtlingen rechne, die in diesem Jahr auf die Kommunen aufgeteilt werden müssten.

Demzufolge ist der Ausgang des Prüf-Verfahrens ungewiss.

Der Stadt steht, im Falle einer erfolgten Intervention seitens des Landes, noch der Rechtsweg offen.

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