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Bundesteilhabegesetz : Betroffene nicht im Stich lassen

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Bundesregierung lässt Menschen mit Behinderungen im Stich. Das wirft Axel Vogt, seit März erster Behindertenbeauftragter des Kreises Pinneberg, der Politik vor.

„Das Bundesteilhabegesetz und die Reform der Eingliederungshilfe sind wichtige Bausteine für Menschen mit Behinderungen“, erläuterte der 55-jährige Pinneberger. Die Bundesregierung setze mit dieser geplanten Neuregelung die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) um und habe entsprechende Ziele im Koalitionsvertrag verankert.

Wesentliches Ziel der Reform ist ein grundsätzlicher Wandel vom Fürsorgesystem in ein an Inklusion und Selbstbestimmung ausgerichtetes Leistungsrecht. Dafür sind Zuwendungen von fünf Milliarden Euro für die Kommunen zur direkten Finanzierung vorgesehen. „Von dieser zweckgebundenen Finanzierung will sich der Bund verabschieden und die Kommunen nur generell entlasten, also ohne Zweckbindung dieser Finanzmittel“, so die Befürchtung des Behindertenbeauftragten. Er sieht diese Entwicklung mit großer Sorge: „Die entsprechenden Mittel müssen für diesen Zweck reserviert bleiben. Das Grundgesetz schreibt vor, dass Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden dürfen. Davon sind wir weit entfernt.“ Im Kreis Pinneberg gibt es 52000 Menschen mit Behinderungen, davon sind 30000 über 65 Jahre alt. „Denen zu ihrem Grundrecht zu verhelfen, kostet Geld. Viele kommunale Haushalte sind aber an ihrer Belastungsgrenze und benötigen das Geld somit auch für andere Dinge“, so Vogt in seiner Presseerklärung. „Ich sehe daher die Gefahr, dass von der ursprünglichen Absicht, nämlich Menschen mit Behinderungen ein gutes Stück in Richtung Gleichberechtigung zu bringen, aufgrund leerer Kassen nichts übrig bleibt. Ich möchte daher den eindringlichen Appell in Richtung Berlin schicken, die Finanzmittel zweckgebunden zu lassen.“

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erstellt am 09.Apr.2015 | 21:55 Uhr

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