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Uetersener Nachrichten

20. Oktober 2017 | 05:42 Uhr

Kreistag : Berufsschule wird neu gebaut

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Nach hitziger Debatte hat der Kreistag gestern den Nachtragshaushalt beschlossen.

shz.de von
erstellt am 09.Nov.2011 | 21:23 Uhr

SPD, Grüne, Linke und KWGP stimmten dagegen. Die Verwaltung hatte einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der die Jahresfehlbeträge für 2011 um 6,3 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro und für 2012 um 8,1 Millionen Euro auf 11 Millionen Euro senkte. Vorgesehen war, die Kreditaufnahmen für 2011 um zwei Millionen Euro auf 6,5 Millionen Euro und für 2012 um 7,3 Millionen auf 1,5 Millionen Euro zusammenzustreichen. CDU und FDP setzten durch, bis 2016 einen Neubau der Kreisberufsschule Pinneberg errichten zu lassen. In den Doppelhaushalt werden aber statt 2,5 Millionen Euro nur eine Million Euro eingestellt. Die Differenz wird auf die Folgejahre geschoben.

Für die Förderung des Kitabaus wurden für 2012 nicht wie ursprünglich vorgesehen 400000 Euro, sondern 1,2 Millionen Euro angesetzt. Für den Ausbau des Dachgeschosses der Kreisberufsschule Elmshorn werden 300000 Euro vorgesehen. Letzteres wollte auch die SPD. Darüber hinaus wollten die Sozialdemokraten auch die im April freiwerdene Stelle eines Gerätewartes bei der Kreisfeuerwehr wieder neu besetzen. Sie wandte sich jedoch gegen eine Finanzierung der Kreisberufsschule Pinneberg in öffentlich-privater Partnerschaft. Auch die Erstellung eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens für rund 400000 Euro lehnten sie ab. Nach Auffassung der SPD soll der Mitteltrakt der Kreisberufsschule Pinneberg bis 2016 neu errichtet werden. Der sogenannte „Altbau 73“ sollte in der Zeit von 2017 bis 2019 abgerissen werden. Britta von Appen (CDU) wandte ein, dass es den Schülern nicht zuzumuten sei, bis 2019 auf einer Baustelle zu leben. Zudem werde ein Neubau mit Kosten von geplant 16 Millionen Euro um sechs Millionen Euro günstiger als eine Sanierung ausfallen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Helmut Birke lehnte den Vorschlag von CDU und FDP zum Nachtragshaushalt ab. „Sie nehmen weitere Haushaltsrisiken in Kauf“, sagte er. Angesichts eines Schuldenbergs von 82,3 Millionen Euro Ende 2012 habe der Innenminister den Kreis an die finanzielle Kette genommen. Stattdessen würden nun CDU und FDP auf in Aussicht gestellte Verbesserungen vorgreifen.

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