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Kreistag : Berufsschule wird gebaut - Ehre für Giese und Bremer

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Entscheidung ist gefallen: Die neue Kreisberufsschule in Pinneberg wird nicht in Eigenregie des Kreises gebaut, sondern europaweit für Planung und Bau ausgeschrieben. Den Betrieb der Schule wird jedoch der Kreis übernehmen. Diese Entscheidung fällte der Kreistag am Mittwoch mit der Mehrheit von CDU, FDP und KWGP.

shz.de von
erstellt am 26.Apr.2012 | 20:56 Uhr

Es war nicht die erhoffte ganz schnelle Sitzung des Kreistages aber auch nicht die befürchtete Schlammschlacht zwischen Gegnern und Befürwortern eines ÖPP-Modells. Während Grüne, SPD und Linke ihre Position untermauerten, warum sie für einen Bau in Eigenregie seien, machten CDU, FDP und KWGP klar, dass es für sie keine Alternative zum ÖPP-Verfahren gibt. „Mit ÖPP setzen sie die Vergabeordnung außer Kraft. Wenn die Verwaltung das Projekt aus der Hand gibt, geht die Kontrolle darüber verloren“, kritisierte die Grüne Regina Flesken. Kerstin Seyfert (CDU) sah dies naturgemäß ganz anders: „Der Kreis spart rund 2,5 Millionen Euro und damit Geld, das der Kreis ohnehin nicht hat.“ Seyfert forderte die Fraktionen von SPD und Grünen auf, ihrem Wahlversprechen für mehr Bildung auch Rechnung zu tragen: „Bleiben sie bei der Faktenlage und driften sie nicht ins Märchenland ab.“

Hans-Peter Stahl von der SPD warf den Christdemokraten und Liberalen vor, eine Firma mit der Gutachtenerstellung beauftragt zu haben, die sich auf ÖPP-Verfahren und das sogenannte Cross-Boarder-Leasing spezialisiert habe: „Wenn man eine solche Firma beauftragt, ist der Ausgang des Gutachtens doch schon beschlossene Sache.“ Dem widersprach Matthias Scheffler (FDP): „Das Gutachten hat nicht das Ergebnis gebracht, das wir wollten. Wir waren auch für den Betrieb in ÖPP, das aber hat das Gutachten ausgeschlossen.“

FDP-Fraktionschef Bremer forderte, Schluss zu machen mit „dieser dämlichen Chaostheorie“ und sprach damit auf Claus-Peter Matetzki an, der den Abgeordneten zuvor vorgeworfen hatte, wieder gegen die Wand laufen zu wollen, weil man aus den Erfahrungen der Vergangenheit scheinbar nichts gelernt habe. Im Vorwege der Debatte waren Grünen-Fraktionschef Thomas Giese für 15 Jahre und FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus G. Bremer für 30 Jahre Kreistagszugehörigkeit vom Kreispräsidenten ausgezeichnet worden. „In den 30 Jahren habe ich nur einen Ordnungsruf erhalten, und dass obwohl man mir immer vorwirft, ich sei zu vorlaut“, sagte Bremer. Kreispräsident Burkhard E. Tiemann überreichte dem Geehrten eine Urkunde, eine Flasche Rotwein und eine Krawatte im Design des Kreises.

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