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Recht : Behörden-Posse kostet die Stadt 3000 Euro

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der Amtsschimmel wiehert wieder. Diesmal will er dem Steuerzahler 3000 Euro vom Kopf fressen – für nichts.

shz.de von
erstellt am 19.Jun.2012 | 21:10 Uhr

Eigentlich hatte die Stadt Tornesch schon alles unter Dach und Fach. Die Änderungen an den Flächennutzungsplänen (FNP) für die Kreisfeuerwehrzentrale, eine Sportanlage am Großen Moorweg und die Erweiterung der Firma HellermanTyton waren durch alle Gremien gegangen. Bürger und Verbände hatten Gelegenheit gehabt, sich dazu zu äußern. Die Politiker hatten Beschlüsse gefasst. Es fehlten nur noch die Genehmigungen des Innenministeriums. Doch das hatte Bedenken.

Wie Bürgermeister Roland Krügel berichtete, wollte der Ansprechpartner in der Kieler Behörde wissen, wie die Stadt die Änderungen an den Flächennutzungsplänen veröffentlicht hatte. „Wie alle: im Internet“, antwortete Krügel. Das reichte dem Mitarbeiter des Ministeriums aber nicht aus. Es wies Krügel auf einen Beschluss des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 4. Mai 2012 (Aktenzeichen 1 MN 218/11) hin, berichtete Inga Ries aus dem Büro des Bürgermeisters. Demnach verstößt die Hauptsatzung einer Stadt gegen das höherrangige Bundesrecht, wenn sie festlegt, dass Bekanntmachungen ausschließlich über die Homepage der Kommune veröffentlicht werden. „Es genügt nach Auffassung des OVG Lüneburg also nicht, einen Bereitstellungshinweis in der Tageszeitung zu veröffentlichen, in dem auf die Bekanntmachung auf der Homepage der Stadt verwiesen wird – die Bekanntmachung muss vollständig in der Zeitung abgedruckt sein“, so Ries.

Unverständlich nur, dass niedersächsische Rechtsauffassung jetzt auch auf Tornesch angewandt wird. Krügel hat dafür nur eine Erklärung: „Die haben Panik,“ sagte er gestern. Dabei handle es sich bei dem Beschluss noch nicht einmal um ein Urteil. Doch er will sich fügen. „Bevor das Ärger gibt, machen wir das“, so Krügel. Gestern Abend hat die Ratsversammlung entschieden, die alten Beschlüsse aufzuheben, die Änderungen erneut auszulegen, das heißt vollständig in der Tageszeitung zu veröffentlichen, Stellungnahmen aus der Bevölkerung abzuwarten, zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen. „Wenn es schnell geht und keine Stellungnahmen kommen, sind wir in fünf Wochen durch“, so Krügel. Die Veröffentlichung werde wohl rund 3000 Euro kosten.

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