Sitzung des Bauausschusses : Bebauung Bleekerstraße: Entscheidung vertagt

Über viele Jahre hinweg wurden in Uetersen Straßen ohne finanzielle Beteiligung der Bürger ausgebaut. Dann wurde eine Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen, die von jedem Anlieger, dessen Straße ausgebaut wird, einen Beitrag in Höhe von bis zu 75 Prozent der Kosten vorsah. Uetersen hätte, so die Rechtsgrundlage in Schleswig-Holstein damals, bis zu 90 Prozent nehmen können, so wie es zum Beispiel Tornesch praktiziert hat. Doch die Ratsherren verzichteten darauf.

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03. November 2013, 18:03 Uhr

Dann kam der Konsolidierungsvertrag mit dem Land und zudem eine neue Rechtsgrundlage, nach der nunmehr maximal 85 Prozent der Ausbaukosten von den Bürgern erhoben werden können. Uetersen war gezwungen, von sofort an den Höchstsatz zu fordern.

85 Prozent wird nun auch beim Ausbau der Hochfeldstraße angesetzt, was bereits jetzt Bürgerprotest hervorruft.

Die Straße soll, in Abstimmung der Abwassergesellschaft Uetersen, 2014 ausgebaut werden.

Gemeint ist die Hochfeldstraße zwischen „Auf dem Flidd“ und Schröders Tannen. Seitens der Verwaltung ließen sich die Politiker des tagenden Bauausschusses den Planungsstand erklären. Auf die Bürger kommen demnach 835000 Euro zu – co-finanziert von den Anwohnern des Flidds.

Das Beitragsrecht erscheint diesbezüglich ungerecht: Es müssen auch Bürger bezahlen, deren Straße gar nicht ausgebaut wird. Entscheident sei nicht der Straßenname, sondern die Verkehrsfläche, die augenscheinlich als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheine, erklärte die Verwaltung.

Die Politiker im Ausschuss veranlasste das zur Frage, warum man dann nicht gleich den gesamten Straßenzug ausbauen könne. Eine Antwort dazu gibt es vermutlich während der nächsten Sitzung.

Zunächst wurde das Ablaufverfahren zur Kenntnis genommen. Der Ratsversammlung wurde empfohlen, die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von geschätzten 150000 Euro einzuwerben. Das ist der zu leistende Eigenanteil der Stadt an den Ausbaukosten. Zu beraten war zudem das Thema „Bebauung an der Bleekerstraße/Reeperbahn“. Wie bereits berichtet, ist das Interesse von Investorenseite beträchtlich. Vier Unternehmen sind es, die ihre Ideen gerne verwirklichen möchten. Drei, die Firmen Noah und Lübbert sowie Architekt Maik Timm, haben sich an die Vorgaben der Stadt gehalten, die Vorschläge für die Bebaubarkeit an der Reeperbahn erhalten wollte. Die Firma Semmelhaack hatte sich als einzige Investorin weitergehende Gedanken gemacht, beziehungsweise bereits mit der Sana (Regio-Kliniken) mit dem Ziel verhandelt, das Grundstück, auf dem sich das frühere Krankenhaus befindet, zu erwerben und ebenfalls zu überplanen. Gebäudeabriss eingeschlossen.

Die SPD-Fraktion signalisierte Zustimmung. Theo Semmelhaack wolle viele Sozialwohnungen bauen, dem könne man heute Abend zustimmen. Die CDU-Fraktion vermisste hingegen „eine Vergleichbarkeit“.

Es könne nicht sein, dass der „bestraft“ werde, der sich an die Vorgaben der Stadt gehalten und ausschließlich das wesentlich kleinere städtische Grundstück überplant habe. Gemäß des Gebotes der Fairness müsse man den drei Firmen, Lübbert, Noah und Maik Timm, nun ebenfalls Gelegenheit geben, das gesamte Gelände zu überplanen.

Die Folge war ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, BfB und den Grünen auf Vertagung, verbunden mit der Aufforderung, sich planerisch nun auch dem Grundstück in seiner Gesamtheit zuzuwenden.

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