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Uetersener Nachrichten

17. Oktober 2017 | 19:08 Uhr

Europawahl : Aufruf zum Urnengang

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Einen „Aufruf zur Wahl“ hat die Europaabgeordnete Ulrike Rodust (SPD) während eines Besuchs in der UeNa-Redaktion an alle Demokraten gerichtet. Denn eine geringe Wahlbeteiligung führe zur Stärkung der Rechtspopulisten.

shz.de von
erstellt am 19.Mai.2014 | 21:39 Uhr

Mit 27 Prozent für Europagegner und Rechte rechnet sie EU-weit für die Wahl am kommenden Sonntag. Die Sozialdemokratin geht davon aus, dass aus Deutschland NPD und „Alternative für Deutschland“ den Einzug ins Brüsseler Parlament schaffen, nachdem die Drei-Prozent-Hürde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist. Als Kritik an den Karlsruher Richter will sie dies aber nicht verstanden wissen. Die soziale Schieflage in der EU biete den Nährboden für die Rechtspopulisten.

„Investitionen“ sind für sie wichtig, um die Spaltung in einen prosperierenden Norden und einen sich nur langsam erholenden Süden der EU zu überwinden. Sparen allein genüge nicht. So könnte zum Beispiel Griechenland Fördermittel nicht abfordern, weil sie Co-finanziert werden müssten. Ulrike Rodust plädiert dafür, einige Jahre die Gelder so zu gewähren. Sie berichtet in diesem Zusammenhang, dass während dieser Wahlperiode 800 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein geflossen sind.

Banken müssten in die Pflicht genommen werden, im Falle einer Krise für die Folgen aufzukommen, etwa über die Transaktionssteuer. Um die Strukturen der Wirtschafts- und Währungsunion zukunftsfähig zu gestalten, möchte sie Kompetenzen auf die EU übertragen. Dazu sei die Zeit allerdings noch nicht reif, so Ulrike Rodust.

„Es gibt keinen Handel ohne Handelsabkommen“, befürwortet die geborene Quakenbrückerin die derzeitigen Gespräche mit den USA. Ein Abkommen müsste jedoch gut ausgehandelt werden. Es dürfte nicht zur Aufweichung von Standards führen, etwa in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik. Sie verweist darauf, dass die Verhandlungen von der EU-Kommission mit einem hohen Maß an Transparenz für Politiker und Bürger geführt werden.

Geht es nach Ulrike Rodust, werden keine neuen Beitrittsverhandlungen aufgenommen. „Sehr leichtfertig“ waren aus ihrer Sicht Versprechen in Richtung Ukraine. Laufende Verhandlungen müssten streng nach den Kopenhagener Kriterien laufen. Dort ist unter anderem die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit festgeschrieben worden. Noch „lang und steinig“ sind deswegen die Verhandlungen mit der Türkei.

Von Europa- oder Wahlmüdigkeit kann die Holzdorferin nicht berichten. Gegenüber dem Wahlkampf vor fünf Jahren seien die Veranstaltungen gut besucht und die Diskussionen an den Infoständen intensiv.

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