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Haushaltsplan 2016 : Auflagen vom Innenminister

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Haushaltssatzung der Stadt Wedel tritt für 2016 mit Verspätung in Kraft. Wurde der Haushaltsplan bereits im vergangenem Dezember beschlossen, hat die Kommunalaufsicht die Genehmigung erst unmittelbar vor dem Osterwochenende erteilt. Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein betrachte die finanzielle Leistungsfähigkeit Wedels mit Sorge. Daher wurden für dieses Jahr einige Auflagen erteilt.

Die Kritik dreht sich vor allem um die Verschuldungssituation Wedels. Zwar erkennt Innenminister Stefan Studt die bisherigen Bemühungen der Stadt um Konsolidierung an, diese sollten im laufenden Jahr jedoch intensiviert werden. „Die finanziellen Probleme müssen, soweit es irgend geht, begrenzt werden, damit sie beherrschbar bleiben und ein Defizitausgleich in späteren Jahren erleichtert wird“, heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums.

In diesem Jahr darf Wedel daher nur begrenzt Kredite aufnehmen: Das Innenministerium hat die Kreditermächtigung der Stadt auf 11,5 Millionen Euro begrenzt. Bürgermeister Niels Schmidt will die Kürzung durch die Verschiebung oder Streichung einzelner Investitionsmaßnahmen auffangen. „Wir sind auf dem richtigen Weg, aber der ist noch nicht stabil“, nahm Niels Schmidt Stellung zur Finanzlage seiner Stadt.

Wedel finanziert derzeit 85 Prozent aller Investitionen über Kredite. Für dieses Jahr sind Maßnahmen in Höhe von insgesamt 15,5 Millionen Euro geplant. Vier große Projekte machen allein 9,6 Millionen dieser Summe aus: Die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften steht an, ebenso wie die Weiterführung der Städtebausanierung. Ferner soll der BusinessPark Elbufer erschlossen und die Gebrüder-Humboldt-Schule erweitert werden. Auf Anraten des Innenministeriums werde nun geprüft, welche Investitionen verschoben werden können. „Welche Maßnahmen betroffen sein werden, wird gemeinsam mit der Politik noch abzustimmen sein“, sagte Niels Schmidt. Abschließend werde der Rat darüber entscheiden. Ferner würde es weitere Verhandlungen mit dem Innenministerium geben.

Im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan für 2016 gibt es in Wedel eine weitere Neuerung: Waren die Zahlen bisher nur in einer rund 700 Seiten umfassenden Papierform zu finden, soll der sogenannte interaktive Haushaltsplan für mehr Transparenz in der Verwendung öffentlicher Mittel sorgen. Mittels verschiedener Grafiken und Diagrammen werden die städtischen Finanzen in elektronischer Form künftig verständlicher dargestellt.

Bisher würden noch nicht viele Kommunen mit der Software arbeiten. Laut Fachbereichsleiter Jörg Amelung sei Wedel neben Quickborn die einzige Stadt in Schleswig-Holstein, die ihren Bürgern diesen Service ermögliche. Zu finden ist der interaktive Haushaltsplan ab heute per Schnellzugriff auf der städtischen Internetseite

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erstellt am 31.Mär.2016 | 19:58 Uhr

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