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Bürgermeisterwahlkampf : Aufklären oder nicht?

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die SPD ist sauer. Zumindest hat sich SPD-Fraktionschef Ingo Struve jetzt zum Thema „CDU und Bernd Möbius“ zu Wort gemeldet. Sein Verdacht: Das Wählervotum missachtend habe die CDU Absprachen mit dem bei der Bürgermeisterwahl (erste Runde) unterlegenen Kandidaten getroffen. Der Vorsitzende fordert von der CDU eine Offenlegung aller dieser Absprachen im Bürgermeisterwahlkampf.

shz.de von
erstellt am 30.Sep.2014 | 21:42 Uhr

Die CDU hatte angekündigt, im Falle eines Wahlerfolgs ihres Kandidaten, Möbius zum Vertreter des Bürgermeisters zu benennen. Als stärkste Ratsfraktion hat sie grundsätzlich auch das Recht dazu. Struve ist dennoch fassungslos: „Dieses Miteinander der unterlegenen Kandidaten ist zumindest als ungewöhnlich zu bezeichnen. Wurde Möbius vom Bewerber Faust für den 1. Wahlgang als zusätzlicher Bewerber bestellt? Bevor die Wählerinnen und Wähler überhaupt abgestimmt haben, schiebt die CDU die Jobs hin und her - das zeigt fehlenden Respekt vor dem Souverän und leistet der Politikverdrossenheit Vorschub. Fausts Vorgehen wirft jedenfalls die Frage auf, ob die beiden Kandidaten schon länger miteinander verabredet sind. Das aber wäre Wählertäuschung. Die CDU sollte auch die Regularien besser kennen. Nicht sie benennt den Ersten Stadtrat, sondern die Mehrheit der Ratsversammlung – dort hat die Union 10 von 27 Sitzen. Wenn ihr Möbius so gut gefällt, kann sie ja sofort beantragen, Herrn Faust durch ihn zu ersetzen.“

Doch die CDU-Kritik der Sozialdemokraten reicht noch weiter. Struve: „Auch bei anderen Themen spielt die CDU falsch. Thema Schulden: Es ist der CDU-Fraktion zu verdanken, dass sie in den Jahren 2003 bis 2008 auf die Beantragung von Fehlbetrags-Zuweisungen verzichtet hat und die Stadt dadurch Mindereinnahmen von drei Millionen Euro verkraften musste.“ Und auch beim Thema Regenwassergebühr spiele die CDU falsch. Der Fraktionsvorsitzende: „Auch hier werden Fehlinformationen verbreitet. Beschlüsse zu Beibehaltung der derzeitigen Satzung wurden 2012 von SPD, CDU und BfB gegen die FDP beschlossen. Schon seit 2001 wird danach abgerechnet – aber erst jetzt im Wahlkampf tut die CDU so, als habe sie damit nichts zu tun. Wir sind uns sicher, dass sich der mündige Bürger seine Meinung bilden wird.“

Andreas Stief, der CDU-Fraktionsvorsitzende, kontert: „Herr Struve kann so viel fordern wie er will. Er weiß es ja, wie ein Erster Stadtrat gewählt wird, nämlich vom Rat der Stadt. Die stärkste Fraktion schlägt vor, am Ende wird der Rat eine Wahl durchführen. Insofern braucht es keine Offenlegung.“

Zum Thema Regenwassersteuer sagt Stief: „Ja, auch ich habe der Satzung zugestimmt. Aber ich habe zugestimmt, weil eine Verwaltungsvorlage vorgelegen hatte, die von der Bürgermeisterin als nicht rechtswidrig bezeichnet wurde. Ich bin kein Verwaltungsjurist, sondern Feierabendpolitiker. Ich muss mich auf eine Vorlage, die von der Bürgermeisterin bestätigt wird, verlassen. Und jetzt bin ich verlassen.“

Zum Thema Steuer befragt, sagt Stief: „Man darf die Fehlbetragszuweisung nicht aus dem Zusammenhang reißen. Das hat etwas zu tun mit den damaligen Haushalten, für die die CDU verantwortlich war. Damals wollten wir keine Steuererhöhungen. Die SPD ist eine Steuererhöhungspartei. Es wird nie darüber gesprochen, Kosten und Ausgaben zu reduzieren. Das war damals unsere Haltung. Und dazu stehen wir nach wie vor.“

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