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Hauptausschuss : Asylbewerber ins Bleekerstift?

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Flüchtlinge werden nach der Landesaufnahmeverordnung auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt, innerhalb der Kreise werden die Menschen auf die Kommunen verteilt. Seit 2012 steigt die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge kontinuierlich an und nimmt seit einigen Wochen rasant zu. Grund sind die neuen Krisenherde in der Welt (Syrien, Irak...).

In allen Kommunen spitzt sich die Unterbringungssituation aufgrund fehlenden Wohnraums immer mehr zu. Daher wird seitens des Kreises bereits über die Einrichtung von Sammelunterkünften nachgedacht.

Vorgeschlagen wurde, mindestens drei solcher Unterkünfte für insgesamt 300 Flüchtlinge mit dem Ziel zu schaffen, einen „Belegungspuffer“ für die Kommunen von zumindest fünf bis sechs Monaten zu erreichen. Mit dem Thema „Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften“ musste sich jetzt auch der Hauptausschuss der Stadt auseinandersetzen. Die Verwaltung hatte einen Beschlussvorschlag erarbeitet, in dem es heißt, dass man sich generell für die Einrichtung von Sammelunterkünften ausspreche, jedoch über keinen geeigneten Standort verfüge.

Das sah die Fraktion der Bündnisgrünen ganz anders. Sie beantragte, dass sich der Hauptausschuss zwar grundsätzlich dafür aussprechen solle, Flüchtlinge vorrangig dezentral unterzubringen. Aufgrund der aktuellen Situation, gebe es jedoch die Notwendigkeit zur Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften als Übergangslösung. Ein geeigneter Standort sei das derzeitig leer stehende Bleekerstift an der Bleekerstraße. Die Grünen wollten erreichen, dass der Kreis Pinneberg aufgefordert wird, mit den Sana-Kliniken als Eigentümer entsprechende Gespräche für eine Nutzung als Sammelunterkunft zu führen – auf drei Jahre begrenzt. Dabei solle auch ein Rückkauf durch die öffentliche Hand erwogen werden.

Unterstützung erhielten die Grünen von der SPD, die dem Antrag nach kurzer Beratungspause auch zustimmte.

Jedoch waren CDU und BfB, und somit die Ausschussmehrheit, dagegen. Die Christdemokraten wollten nicht Steigbügelhalter für eine Sammelunterkunft sein, sprachen sich wiederholt für die dezentrale Unterbringung aus, als die einzig vernünftige Lösung.

Die BfB argumentierte, dass der Vorschlag alleine aus brandschutzrechtlichen Gründen nicht umsetzbar sei. Sonst wären die Kliniken nicht ausgezogen.

Nach der Ablehnung des Grünen-Vorschlags wurde über die Verwaltungsvorlage abgestimmt. Auch hier verweigerte die CDU die Zustimmung. Erneutes Argument: Man sei gegen Sammelunterkünfte und könne diese sich auch theoretisch nicht vorstellen. SPD, Grüne und BfB jedoch sprachen sich für die Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften aus. Standorte in Uetersen seien jedoch nicht vorhanden.

Auf Uetersener Unterstützung in dieser Frage kann der Kreis Pinneberg also nicht setzen.

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erstellt am 01.Okt.2014 | 20:27 Uhr

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