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Flüchtlingspolitik : Asyl-Abkommen soll’s richten

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Führende Politiker von Bündnis 90/Die Grünen haben das von Landrat Oliver Stolz initiierte und mit Vertretern aller 49 Städte und Gemeinden im Kreis Pinneberg ausgehandelte Fairness-Abkommen zur Beilegung des Asyl-Streits begrüßt. „Dieser Weg ist sinnvoll“, sagte die Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms gestern nach einem Gespräch im Kreishaus.

Das Abkommen, das derzeit überarbeitet wird und in etwa zwei Wochen zur Unterzeichnung vorliegen soll, ist der Versuch, die Unterbringung der jährlich etwa 1000 bis 1500 Flüchtlinge solidarisch zu regeln. Darin werden die Kommunen aufgefordert, zukünftig nicht mehr ohne Rücksprache in Nachbargemeinden Wohnraum für die Unterbringung der eigenen Flüchtlinge anzumieten. Dadurch war es in der Vergangenheit zu einer Ungleichverteilung gekommen.

„Sie haben das Problem verlagert“, sagte Valerie Wilms, die in diesem Zusammenhang gestern von einem Missbrauch sprach. Das soll sich nicht wiederholen. „Wir haben aus den Fehlern gelernt, und ich habe den Eindruck, dass der Wille zu einem fairen Umgang unter den Kommunen da ist“, sagte Landrat Oliver Stolz. Es gebe insgesamt im Kreis Pinneberg eine deutlich weltoffenere Stimmung als noch vor 25 Jahren, so der Chef der Kreisverwaltung. „Wir stehen für Integration, und die Kommunalpolitik ist für die Bewusstmachung von großer Bedeutung.“

Grünen-Kreistagsabgeordnete Resy de Ruijsscher rief die Politiker in den Städten und Gemeinden dazu auf, die Umsetzung der im Abkommen vereinbarten Ziele zu kontrollieren. Hintergrund: Die Einhaltung kann nicht eingeklagt werden. „Wer sich nicht daran hält, muss sich allerdings fragen lassen, wo seine Gemeinde politisch steht, und wird sich öffentlich rechtfertigen müssen“, sagte Stolz.

Der Landrat warnte gleichzeitig vor einer Überforderung des Ehrenamtes. Valerie Wilms hält diese Sorge für begründet. „Schleswig-Holstein leistet sich eine Vielzahl von ehrenamtlich verwalteten Kommunen, und es stellt sich die Frage, ob die nicht angesichts der Vielzahl von Problemen, die auf uns zukommen, ihre Grenze erreichen werden“, sagte sie. Jetzt sei möglicherweise der richtige Zeitpunkt, über größere Verwaltungsstrukturen nachzudenken und „mehr hauptamtliche Qualität reinzubringen, ohne das Ehrenamt abzuwürgen“, so die Bundespolitikerin.

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erstellt am 16.Feb.2015 | 22:36 Uhr

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