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Gemeindevertretung : Appen kämpft mit knappem Haushalt

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Ob das Amt Moorrege oder die Stadt Uetersen günstiger arbeitet, spaltet in Hetlingen, Haseldorf und Haselau noch die Gemüter (wir berichteten). Doch für den Vorsitzenden des Appener Finanzausschusses, Hans-Peter Lütje (CDU), steht fest: „Das Amt Moorrege zählt zu den günstigsten Verwaltungen im Land, gerechnet nach Kosten je Bürger.“ Die Behörde koste pro Einwohner und Jahr rund 131 Euro. „In Städten beträgt die Belastung teilweise das Dreifache“, betonte er während der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter.

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erstellt am 04.Jan.2016 | 17:20 Uhr

Appen trägt den größten Brocken der Verwaltungskosten und darf damit als steuerkräftigste der sieben Amtsgemeinden gelten. Sie zahlt 26 Prozent der Amtsumlagen; das entspricht Lütjes zufolge im nächsten Jahr 648000 Euro.

Trotz ihrer Steuerkraft hat Appen aber zu kämpfen. Der Nachtragshaushalt 2015 verbraucht die gesamte Allgemeine Rücklage (527000 Euro). 2016 muss die Gemeinde sogar Grundstücke verkaufen, um ein Loch von 440000 Euro im Verwaltungshaushalt zu stopfen, der 8,78 Millionen Euro umfasst. Gleichzeitig hat sie Schulden in Höhe von 2,3 Millionen Euro, die 2016 um 200000 Euro schmilzen sollen.

Mit einem freien Finanzspielraum rechnet die Verwaltung erst für 2018, allerdings nur, wenn das vorhergesagte Wirtschaftswachstum kommt. „Die Haushaltslage der Gemeinde ist nach wie vor angespannt“, so Bürgermeister Hans-Joachim Banaschak.

Lütje wies auf die Folgen der Volkszählung hin, die die Einwohnerzahl um 17 Prozent (rund 1000 Personen) nach unten korrigierte. Die Folgen werden der Gemeinde ab 2016 zu 100 Prozent aufgebürdet. Dadurch muss sie zwar 75000 Euro weniger Amts- und Kreisumlage zahlen, erhält aber auch 221000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen.

Appen will mehr Betriebe ansiedeln. Ein dritter Abschnitt des Gewerbegebiets wird zurzeit erschlossen. Einige Firmen wollen bald bauen. Für 2016 rechnet die Kommune mit 875000 Euro Einnahmen aus Gewerbesteuern. 2010 waren es noch rund 550000 Euro. Belassen will Appen die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bei 320 und 330 Prozent.

Familien sollen im Frühjahr 2017 am Bargstücken bauen können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Lorenzen mahnte aber: „Es bleibt absehbar, dass der zunehmende Wohnungsbedarf damit nicht erfüllt werden kann.“ Er lobte die fraktionsübergreifenden Anstrengungen, den Haushalt zu entlasten. Die FDP-Vorsitzende Jutta Kaufmann hob hervor, dass die Gemeinde bei den freiwilligen Leistungen keinen Rotstift angesetzt habe. Sie bedauerte aber, dass die Gemeinde pro Einwohner nur 40 Euro investieren will. Der Gemeinderat beschloss den Haushalt einstimmig.

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