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Bürgermeisterwahlkampf : Andrea Hansen sagt Mensa-Termin für sich ab

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Bürgermeisterin Andrea Hansen (SPD) hat die für heute Abend angesetzte Informationsveranstaltung zum Thema „Bürgermeisterwahl 2014 – Vorstellung der Kandidaten“ für sich abgesagt. Das heißt: Die Amtsinhaberin ist nicht dabei, wenn sich heute Abend die Kandidaten ein Stelldichein in der Mensa an der Bleekerstraße geben.

shz.de von
erstellt am 09.Sep.2014 | 21:43 Uhr

Was ist der Grund für die Absage der Verwaltungsleiterin? An den Vorsitzenden des Hauptausschusses, Andreas Stief, richtete Andrea Hansen folgende Zeilen: „Ich teile unverändert die Auffassung des beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein angesiedelten Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, dass es hoch problematisch ist, wenn ‘ein NPD-naher Rechtsextremist’ in unserer Stadt seine Thesen ‘als vermeintlich demokratische Alternative’ zu den anderen drei Kandidaten präsentieren kann. Neonazistischen Bewerbern sollte nach meiner Auffassung in Uetersen überhaupt keine städtische Plattform für ihre Propaganda geboten werden – die Praxis in anderen Kommunen zeigt, dass es Alternativen gibt.“

Bereits am 1. September habe sie schriftlich angeregt, eine Kandidatenvorstellung ohne die Anwesenheit eines rechtsextremistischen Bewerbers durchzuführen, wie es allgemein in Deutschland üblich ist. Eine städtische Veranstaltung mit Beteiligung des NPD-Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl und „Reichsbürgers“, unter Polizeischutz und begleitet von Protesten, wäre angesichts zahlloser rechter Gewalttaten in Deutschland das falsche Signal.

Die Uetersener Polizei habe der Stadt am Montag vor dem Hintergrund ihrer Lageeinschätzung den Wunsch zukommen lassen, die Veranstaltung abzusagen. Andrea Hansen: „Ich bin nicht bereit, unter dem Motto ‘Augen zu und durch’ an einer hoch problematischen Veranstaltungskonstruktion festzuhalten und den Konflikt auf dem Rücken der Polizei auszutragen – hier besteht eine gemeinsame Verantwortung von Ordnungsbehörden, Verwaltung und Selbstverwaltung. Unter den aktuellen Umständen ist es ohnehin mehr als unwahrscheinlich, dass wir zu der ungestörten Sachdebatte entlang der wichtigen Stadtthemen kommen werden, auf die wir alle uns vorbereitet haben.“ In Uetersen habe es stets eine große Gemeinsamkeit gegen rechtsextremistische Aktivitäten gegeben. In dem Zusammenhang erinnert die Bürgermeisterin an die Veranstaltung „Bunt statt braun“ vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr oder die Protestkundgebung gegen einen Aufmarsch der Rechtsextremen im Jahre 2003. Daran sollten wir anknüpfen.

„Um Schaden von der Stadt, den Bürgern und nicht zuletzt den anwesenden Polizistinnen und Polizisten abzuwenden, sage ich hiermit meine Teilnahme an der Veranstaltung am 10. September ab.“ Die Veranstaltung in der Mensa mit Beginn um 19 Uhr findet dennoch statt. Von RS.H-Moderator Carsten Kock befragt werden somit Andreas Faust (CDU), Bernd Möbius und Steffen Peter.

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