Sozialbereich : An die Regeln halten

Der 30. Juni ist für viele Verträge ein bedeutendes Datum, denn an diesem Tag werden oftmals Kündigungen eingereicht. So auch in der vorvergangenen Woche im Kreis Pinneberg geschehen: Der Kreis hat Verträge mit diversen Trägern im Sozialbereich gekündigt. Ohne das Wissen der Politik, wie FDP-Kreistagsabgeordnete Sabine Werner moniert. Die Tornescherin wirft Landrat Oliver Stolz vor, die Politiker des Kreises nicht rechtzeitig informiert zu haben.

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09. Juli 2012, 20:58 Uhr

Ein Blick zurück: Der Kreistag hatte vor fünf Jahren ein Präventionskonzept einstimmig über Kreisfraktionen hinweg beschlossen. Dieses Konzept läuft in diesem Jahr aus und sollte neu fortgeschrieben werden. Der ursprüngliche Zeitplan hatte dafür einen Workshop von Kreisverwaltung, Trägervertretern und Kreispolitik im April vorgesehen. Schon damals habe Sabine Werner auf das knappe Zeitmanagement aufmerksam gemacht.

Die Beratungen der Fraktionen untereinander und im Jugendhilfeausschuss seien zeitintensiv. Somit war seitens der Politik klar, dass eine Entscheidung über die Neuausrichtung des Präventionskonzeptes erst nach der Sommerpause im August fallen könne, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen. Dass den Trägern eine Kündigung somit ausgestellt werden muss, werde auch nicht bemängelt. „Nur dass durch die EU-Gesetze notwendige Ausschreibung die Träger verunsichert, ärgert uns“, so Sabine Werner. Eine Gesetzeslage, die von der Verwaltung nicht beeinflusst werden könne, wie Pressesprecher Marc Trampe betonte. Außerdem müssten nur in den Bereichen Sexualpädagogik- und Gewaltprävention ein Ausschreibungsverfahren stattfinden. Weiter wurmt die FDP, dass die Verwaltung auch andere Verträge gekündigt hat, die den Kreisjugendring und den Elternberatungsstellen betreffen: „Warum hat der Landrat eigenmächtig ohne das Wissen der Politik die Zusammenarbeit hier aufgehoben, ohne eine Vorlage für eine weitere Zusammenarbeit?“, fragt Sabine Werner. Zwar habe der Landrat dem Ältesten Rat des Kreistags und der Fraktionsvorsitzendenrunde Bescheid gegeben, doch diese seien schließlich nicht die Entscheidungsträger in dieser Frage, sondern allein der Jugendhilfeausschuss. Außerdem: „Die Verwaltung sagt, sie habe gekündigt, um die Entscheidungsfreiheit der Politik zu gewährleisten, doch warum kann Landrat Oliver Stolz den Vertrag mit dem Kreissportverband (KSV) um ein Jahr verlängern?“, fragt Sabine Werner. Der Landrat hatte nach einem Antrittsbesuch des neuen KSV-Vorsitzenden die Entscheidung getroffen, die freiwilligen Leistungen des Kreises, die in die Zusammenarbeit mit dem Kreissportverband fließen, für ein weiteres Jahr zu gewähren. Ohne Zustimmung der Politik. „Wo es auf der einen Seite heißt, man wolle Entscheidungsfreiheit gewähren, wird auf der anderen Seite über unsere Köpfe hinweg entschieden“, empört sich Sabine Werner. Landrat Oliver Stolz kann dies nicht nachvollziehen. Dass eine Kündigung des unbefristet abgeschlossenen Vertrags mit dem KSV, der lediglich zum 30. Juni kündbar gewesen wäre, in Erwägung gezogen wäre, war ihm nicht bekannt. Hier habe es, anders als beim Präventionskonzept, keine Diskussion gegeben.

„Nur durch den Antrittsbesuch des neuen Vorsitzenden hat sich die Information ergeben, dass der KSV für die zukünftige Erbringung der vereinbarten Leistungen voraussichtlich mehr Finanzmittel benötigt“, erläutert Stolz. Ein solches Anpassungsverlangen gab es auch in der Vergangenheit mehrfach. „Im Ergebnis heißt das nicht mehr und nicht weniger, als dass der KSV die vom Kreis bestellten Leistungen auch 2013 zu den bisherigen Konditionen erbringen wird“, so der Landrat.

Marc Trampe verdeutlichte zudem, dass die Kündigung der Verträge mit Kreisjugendring und den Elternberatungsstellen geschehen sei, um der Politik alle Handlungsfreiheiten zu gewährleisten. „Wir müssen uns an Regeln halten“, so Trampe. Schließlich sei noch nicht von der Politik beschlossen worden, welche Schwerpunkte im neuen Präventionskonzeptes gesetzt würden: „Eine Neuausrichtung wäre dann mit einem Jahr Verzögerung erfolgt.“

Weitere Kreistagsfraktionen und ihre Meinung zu den Vertragskündigungen: Klaus-Dieter Brügmann (Die Linke): „Die vielfältigen Präventionsangebote und Hilfsangebote im Kreis Pinneberg werden gebraucht. Die Träger dieser Angebote leisten eine engagierte und hervorragende Arbeit. Die Kündigungsaktion ist völlig überzogen und indiskutabel. Richtig wäre gewesen, frühzeitig das Gespräch mit den Trägern zu suchen und zudem das Thema in die zuständigen Ausschüsse zu tragen.“

Thomas Giese (Grüne): „Die sogenannte Aufregung der FDP-Fraktion ist uns völlig unverständlich. Richtig ist, dass die Vorsitzenden der Fraktionen über die beabsichtigte Vertragskündigung durch den Landrat informiert waren. Diese Kündigung erfolgte seitens der Verwaltung vor dem Hintergrund der geplanten Überprüfung des Präventionskonzeptes.“

Burghard Schalhorn (Kreis-Wählergemeinschaft Pinneberg): „Die Verwaltung hat gesetzeskonform gehandelt und der Landrat rechtzeitig informiert – die Aussage der FDP entspricht nicht der Wahrheit. Ich habe kein Verständnis, schließlich wurde juristisch einwandfrei geurteilt.“

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