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Gemeindeordnung : Amtsreform „nicht gelungen“

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Auf die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder kommt in den nächsten Monaten viel Arbeit zu. Als Konsequenz aus der in Kiel beschlossenen Reform der Gemeindeordnung müssen sie sich intensiv mit sich selbst und der Organisation ihrer Tätigkeit beschäftigen.

shz.de von
erstellt am 03.Apr.2012 | 21:26 Uhr

Die Konsequenzen erläuterten in einem Pressegespräch Hans-Peter Lütje, amtierender Vorsteher des Amtes Moorrege, Rainer Jürgensen, Moorreger Verwaltungsleiter sowie Kreisvorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, und Frank Wulff, Mitarbeiter des Amtes und als Lehrer an der Verwaltungsakademie Bordesholm tätig – und sie übten Kritik an der Neuordnung.

Ursprünglich aus einer erfolgreichen Verfassungsklage von Bündnis 90/Die Grünen und SSW zur Arbeit der Amtsausschüsse erwachsen, sollte die Gemeindeordnung mit der Neuordnung auch einfacher, logischer und klarer strukturiert werden. „Das ist nicht gelungen“, so Jürgensen.

Anstoß nehmen der Politiker und die Verwaltungspraktiker, dass die Regelungen für die Einwohnerfragestunde und -anträge, Beschwerden sowie Unterrichtungen von Bürgern entfallen sind. Der Innenminister Klaus Schlie hatte es mit dem Schlagwort „Mehr Entscheidungsfreiheit“ gelobt, weil sich die Kommunen jetzt ihre eigenen Regeln erarbeiten dürfen.

Für Jürgensen macht das nur „unsinnige Arbeit“, weil sich sämtliche Gremien nun damit beschäftigen müssen. Ohnehin werde es Musterregelungen aus Kiel geben, die sehr viele Gemeindevertretungen und Amtsausschüsse übernehmen. Bisher hatten die Dorfpolitiker die Möglichkeit, in ihrer Geschäftsordnung eigene Klauseln festzulegen. Am 1. Mai tritt das neue Gesetz in Kraft, innerhalb von einem Jahr müssen die Kommunen ihre Regelungen finden. „Das wird dauern“, so Wulff, bis das Innenministerium die Muster vorlegt. Zusätzliche Arbeit kommt auch auf die Fraktionen zu. Die müssen sich eine Geschäftsordnung geben, die die meisten bisher nicht hatten. Und wer auf einer Parteiliste in die Gemeindevertretung gewählt wurde, ist nicht automatisch auch Mitglied der Fraktion dieser Partei. Er kann zusammen mit anderen Politikern eine neue Gruppierung bilden. Für Jürgensen ist dadurch eine Verfälschung des Wählerwillens möglich.

Wann ist ein Politiker befangen und darf nicht an einer Entscheidung teilnehmen? Die alten Festlegungen sind aus der Sicht der Drei einfacher gewesen. Die Unsicherheit ist größer geworden.

„Nicht zu Ende gedacht“ ist ´nach Meinung Jürgensens die Absetzung von Leitenden Verwaltungsbeamten. Die können zwar erstmals mit einer Zweidrittelmehrheit im Amtsausschuss abgewählt werden. Sie müssten jedoch weiterbeschäftigt und vor allem voll bezahlt werden. u Alle Ausschüsse tagen ab 1. Mai öffentlichPositives ausmachen können Hans-Peter Lütje, Rainer Jürgensen und Frank Wulff in der Neuregelung der gemeindlichen Beratungen. Zukünftig müssen Gemeindevertretungen und Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Derzeit beraten die Finanz- und Bauausschüsse in Holm und Moorrege grundsätzlich hinter verschlossenen Türen. Das hat am 1. Mai ein Ende. Gute Erfahrungen mit der Öffnung eines Ausschusses habe man in Appen gemacht, so Lütje. Dort tagte bis zur „Einamtung“ 2006 der Finanzausschuss nicht-öffentlich. „Wir wollen doch, dass die Bürger kommen und sich an der Diskussion beteiligen“, erklärt der Christdemokrat. Die Verwaltung werde zukünftig eine Tagesordnung mit öffentlichem und nicht-öffentlichem Teil vorschlagen, kündigen Jürgensen und Wulff an. Gemeinden ab 4000 Einwohner – im Amtsbereich wären dies Moorrege und Appen – können sich einen hauptamtlichen Bürgermeister wählen. Amtszeit: sechs bis acht Jahre. Das ist für Jürgensen eine gute Neuerung, denn „diese Bürgermeister haben einen Vollzeitjob“. Finanziell sei dies für großere Kommunen ebenfalls machbar. Kritisch sieht der Verwaltungschef, dass die hauptamtlichen Bürgermeister mit einer Eingruppierung in die Beamtenbesoldung A13/14 dem Leitenden Verwaltungsbeamten gleich gestellt sind. Erfreulich ist aus der Sicht von Jürgensen der Wegfall der Regelung für die Verleihung der Ehrenbürgermeisterwürde. Bisher waren 20 Jahre an der Spitze der Kommune die Bedingung. „Es kann einer in vier Jahren mehr bewegen als ein anderer in 24“, so der Moorreger Verwaltungsleiter. (tp)

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