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Uetersener Nachrichten

24. September 2017 | 09:03 Uhr

Kreisstraße 22 : Alt-Beschlüsse nun vom Tisch

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Wie angekündigt hatten die Sozialdemokraten ihren Antrag zur Aufhebung von in den vergangenen Jahren gefassten K22-Beschlüssen noch einmal auf die Tagesordnung im Bauausschuss gebracht. Mit einer Gegenstimme (FDP) wurden nun die K22-Beschlüsse aus der Vergangenheit aufgehoben.

shz.de von
erstellt am 08.Apr.2014 | 19:40 Uhr

In der März-Sitzung hatte der Antrag als Dringlichkeitsantrag nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten. CDU und FDP hatten damals abgelehnt, ,,in Eile“ über die Aufhebung von K22-Beschlüssen zu entscheiden. Inzwischen hatte allerdings die Ratsversammlung mit den Stimmen der SPD und CDU eine Resolution an den Kreistag verabschiedet mit dem Inhalt, dass eine „zeitnahe Umsetzung des Projektes K22“ gefordert wird.

Die Sozialdemokraten hatten nun für die Sitzung des Bauausschusses am 7. April einen Beschlussvorschlag zur Aufhebung der K22-Beschlüsse vorbereitet. Zudem erläuterte Manfred Mörker nochmals, warum aus SPD-Sicht die Aufhebung der Beschlüsse notwendig ist. Es gehe um ein deutliches Signal an den Kreis und das Land, denn die Interessengemeinschaft Südtangente habe in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen lassen, dass an der geplanten Trassenführung der K22 nicht festgehalten werde, so Mörker. „Die übergroße Mehrheit in Tornesch wünscht sich jedoch den Bau der Straße lieber heute als morgen“, betonte der Sozialdemokrat und begrüßte die „Kehrtwende“ der CDU. Bauausschussvorsitzender Henry Stümer (CDU) ließ die Kritik an der Haltung und Meinungsänderung seiner Fraktion nicht stehen und merkte an: „Es handelt sich keineswegs um eine Kehrtwende. Wir sehen in dieser Trassenführung aber die einzig kurzfristig realisierbare Trassenführung“, so Henry Stümer. Er signalisierte der SPD, dass sich die CDU an der Aufhebung aller in den Vorjahren im Bau- und Planungsausschuss gefassten K22-Beschlüsse beteiligt, aber auf die „Prosa“ verzichtet werden sollte. In ihren Beschlussvorschlag hatten die Sozialdemokraten nämlich einfließen lassen, dass „ ... es für die Tornescher Infrastruktur unumgänglich ist, die Planungen für den Bau der K22 zügig umzusetzen .... und das Land aufgefordert wird, das Planfeststellungsverfahren unverzüglich abzuschließen und vom Kreis die Einhaltung des mit Tornesch und Uetersen getroffenen Vertrages sowie die Bereitstellung der für den Bau der K22 erforderlichen Mittel erwartet wird ....“.

Auf diese Sätze wurde verzichtet. Der von SPD und CDU gefasste Aufhebungsbeschluss lautet:

„Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Tornesch hebt alle in den Vorjahren gefassten Beschlüsse des Bau- und Planungsausschusses zum Bau der Kreisstraße 22 auf, die gegen eine Realisierung auf der vorgesehenen und zur Planfeststellung vorliegenden Trasse sprechen. Es ist zu berücksichtigen, dass der Verkehrsabschnitt, der die Bahn untertunnelt, vor oder gleichzeitig mit dem Teilstück realisiert wird, das auf der bestehenden Trasse nach Uetersen führt.

FDP gegen Aufhebung der K22-beschlüsse

Warum die Hektik?

FDP-Mann und Mitglied des Bau- und Planungsausschusses Karlheinz Böhmke warf den Sozialdemokraten und Christdemokraten vor, in Sachen K22 einen „Schmusekurs“ zu betreiben.

„Ich verstehe die Hektik nicht. Wir warten doch noch auf die Ergebnisse des von Tornesch in Auftrag gegebenen Verkehrsentwicklungsplanes. Und außerdem, es gibt die K22 doch schon“, so der Liberale. Er verwies auf die Trasse Wischmöhlenweg und Großer Moorweg. „Was macht Uetersen eigentlich, um die Einfahrt zur K22 an der Bahnstraße vernünftig zu gestalten? Das ist dort viel zu eng. Außerdem sehe ich nicht die Durchlässigkeit des Straßenverkehrs in Esingen und auch keine Entlastung und Verkehrsreduzierung von 30 Prozent im Tornescher Ortskern sowie auf der Ahrenloher Straße. Ich war damals nicht mit dabei, aber ich finde, die in den Vorjahren gefassten Beschlüsse der Tornescher Politiker zur K22 hatten doch Sinn. Warum werfen wir diese Beschlüsse nun einfach weg“? Karlheinz Böhmke stimmte gegen die Aufhebung der Beschlüsse.

Bürgermeister Roland Krügel merkte an, dass ein Aufheben der Beschlüsse logisch sei und schon in der Ratsversammlung im Zusammenhang mit der K22-Resolution hätte erfolgen müssen.

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