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AfA meldet sich zu Wort : Alles zum Wohle der Schwachen

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der AfA-Kreisvorstand unter dem Vorsitz von Norbert Vahl aus Uetersen hat klare Voraussetzungen für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Berlin formuliert: Der „Kleine“ soll am Ende dabei nicht der Dumme sein.

shz.de von
erstellt am 18.Okt.2013 | 17:45 Uhr

Die AfA berücksichtigt dabei, dass die Union und Angela Merkel mit einem Stimmenanteil von mehr als 40 Prozent zweifellos nominelle Gewinner der Bundestagswahl sind. Die Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent sei – obwohl leicht gestiegen – aber immer noch eine der niedrigsten seit 1949. Und die Parteien, die im Parlament vertreten sind, repräsentierten nicht mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten – Tendenz weiter fallend! Zudem sei das Ergebnis der Sozialdemokratie, trotz des marginalen Stimmenzuwachses, nach wie vor das zweitschlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

Das Ergebnis stelle die SPD nun vor richtungsweisende Entscheidungen im Hinblick auf ihre Glaubwürdigkeit und Programmatik. Der AfA-KV Pinneberg hält folgende Programmpunkte für nicht verhandelbar: Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Streichung der sachgrundlosen Befristungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz, gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen sowie Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretungen bei Leiharbeit, Werkverträgen und geringfügiger Beschäftigung, Absicherung und Verbesserung der Renten, Einführung der „Bürgerversicherung“ gemäß des SPD-Konzepts, Umsetzung einer gerechten Steuerpolitik, Regulierung / Haftung der Finanzmärkte und eine „Wiederherstellung eines aktiven handlungsfähigen Staates“.

Entlang dieser Inhalte erwartet der AfA-Kreisvorstand – im Falle einer sozialdemokratischen Beteiligung – eine Bundesregierung, die sich maßgeblich an Arbeitnehmerinteressen ausrichtet, die Verantwortung für staatliche Daseinsvorsorge übernimmt, die Finanzmärkte wirksam reguliert und Steuergerechtigkeit herstellt. Der AfA- Kreisvorstand Pinneberg hält es ebenso für zwingend erforderlich, durch einen Mitgliederentscheid beschließen zu lassen, ob die SPD sich gegebenenfalls an einer Großen Koalition beteiligen soll oder nicht. Dabei gelte es, die Partei vor einer Zerreißprobe zu bewahren. Der AfA- Vorstand vertritt die Meinung, dass der Mitgliederentscheid nach der Sondierung und noch vor Koalitionsverhandlungen stattfinden müsse.

Der Bundesvorstand müsse zudem, insbesondere im Falle einer Ablehnung, die Positionen des im Kern richtungsweisenden sozialdemokratischen Programms auch aus der Opposition heraus ohne den Hauch eines Zweifels vertreten. Das Programm sei im Falle von Neuwahlen deutlich zu bekräftigen.

Der Afa geht es um das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie, das es gelte, zurückzugewinnen.

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