zur Navigation springen

Flüchtlingspolitik : Albigs Antwort auf Seehofer

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Ministerpräsident Torsten Albig hat Befürwortern einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik eine Absage erteilt und sich klar hinter den von Angela Merkel eingeschlagenen Kurs gestellt. „Es kann nicht deutsche Position sein, an den Grenzen die Bürgerkriegsflüchtlinge mit Waffengewalt an der Einreise zu hindern“, sagte er während einer Grundsatzrede am Freitag in Brande-Hörnerkirchen.

shz.de von
erstellt am 11.Okt.2015 | 18:08 Uhr

Die Antworten des Chefs der schleswig-holsteinischen Landesregierung auf die aktuelle Diskussion über den zukünftigen Umgang mit Flüchtlingen war von den Delegierten des Parteitages der Kreis Pinneberger SPD mit Spannung erwartet worden. Und Albig enttäuschte seine Parteifreunde nicht, wurde allerdings nur selten wirklich konkret. Immerhin sagte er den Kommunen bei der Unterbringung und Schaffung der notwendigen Infrastruktur unbürokratisch Hilfe zu und umriss die Maßnahmen des Landes.

Dazu gehören die Aufstockung der Zuschussprogramme, die Neuauflage von Wohnungsbaukonzepten, die schnelle Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Erstaufnahmekapazitäten würden „dramatisch auf 25000 Plätze hochgefahren“. Albig sprach sich für eine kurzfristige Abweichung von Sicherheits- und Baustandards bei der Unterbringung von Zuwanderern aus und sagte die Nutzung aller Bundes- und Landesliegenschaften zu. Seine Zuhörer schwor der Sozialdemokrat auf eine tolerante Linie ein. Es könne niemand bestreiten, dass die aktuellen Zahlen Ehrenamt, Politik und Verwaltung vor immense Herausforderungen stellten, „aber wir werden nicht in Überfremdung untergehen“. Applaus bekam der Ministerpräsident vor allem für die Kritik an seinem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer. „Wer sagt, die Flüchtlingsströme könnten eingedämmt werden, wenn man die Grenzen sichert, streut den Menschen Sand in die Augen. Das ist kein gangbarer Weg für eine kluge und demokratische Gesellschaft.“

Gleichzeitig forderte Albig mehr Solidarität in der EU ein. „Es ist ein europäischer Treppenwitz, dass wir in Schleswig-Holstein 50000 Flüchtlinge aufnehmen und ganz Frankreich nur 40000.“ Die neuen Aufgaben seien nur zu bewältigen, wenn alle Ebenen sachlich und professionell zusammenarbeiteten, „von Europa bis in die Kommunen hinein“.

Der Kreis Pinneberger SPD-Fraktionschef Hans-Helmut Birke sprach im Anschluss von einer „eindrucksvollen Rede“ und forderte Torsten Albig auf, sich an seine finanzpolitischen Zusagen zu halten. „Die auf uns zukommenden Kosten dürfen den Kreis Pinneberg nicht gleich wieder zum Sanierungsfall machen“, sagte er.

Halstenbeks SPD-Fraktionschef Christoph Bittner forderte größere Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau. „Wenn wir die positive Stimmung im Land erhalten wollen, dürfen wir die Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Das würde sozialen Sprengstoff schaffen“, sagte er. Eine Position, die auch die Wedeler Sozialdemokratin Heidi Keck vertritt. Sie forderte am Freitag, die Flüchtlingshilfe für alle Bedürftigen zu öffnen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert