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Uetersener Nachrichten

14. Dezember 2017 | 07:39 Uhr

Wiederkehrende Beiträge : Ärger mit dem Gesetz

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Rheinland-Pfalz hat 1986 Wiederkehrende Beiträge beim Straßenausbau eingeführt und praktiziert sie seitdem. Auch im Osten Deutschlands setzten die Länder verstärkt auf solche „Wiederkehrenden Beiträge“, zuletzt hat Thüringen 2011 in seinem Kommunalabgabengesetz (KAG), Paragraf 7a, deren Anwendungsmöglichkeiten erweitert. In Schleswig-Holstein wurde der Weg dafür ebenfalls vor zwei Jahren frei gemacht.

shz.de von
erstellt am 25.Okt.2013 | 21:36 Uhr

Diese „Wiederkehrenden Beiträge“ können für den Straßenbau im gesamten Gemeindegebiet oder einem Ortsteil erhoben werden. Dabei muss in der Straße des Beitragszahlers kein Straßenausbau erfolgen. Ein solcher kann auch Kilometer von seinem Grundstück entfernt, am anderen Ende der Gemeinde also, durchgeführt werden. Denn bei einem „Wiederkehrenden Beitrag“ werden alle Grundstückseigentümer in einer Gemeinde oder einem Ortsteil zu Beiträgen herangezogen. Ihre Grundstücke bilden dann eine Abrechnungseinheit. Diesem Verfahren liegt der Gedanke zugrunde, dass alle Straßen in einer Gemeinde ein gemeinsames Straßennetz bilden.

Der als Rechtsgrundlage für Beiträge geforderte persönliche Vorteil des einzelnen Grundstückseigentümers besteht damit in seinem Zugang zum Straßennetz. Die Frage, die vor diesem Hintergrund zu klären ist, lautet: Ist das tatsächlich ein individueller Vorteil? Ist es so, dass ein Straßenbau, der Kilometer entfernt erfolgt, sich auf den Verkehrswert des Grundstücks auswirkt?

In Uetersen steht diese Frage derzeit nicht an. Zwar befasst sich die Politik seit geraumer Zeit mit diesem Thema, doch gibt es noch nicht einmal einen Satzungsentwurf, wie von der CDU-Fraktion jüngst im Finanzausschuss beklagt worden ist. Trotz eines entsprechenden Auftrages an die Verwaltung. Bürgermeisterin Andrea Hansen argumentiert mit Rechtsunsicherheiten und verweist auf das Vokabular im Gesetzestext (Paragraf 8a KAG Schleswig-Holstein). Es gelte, die Begrifflichkeiten dieses vom Parlament erarbeiteten Gesetzes zu klären. Man laufe sonst Gefahr, beklagt zu werden und vor Gericht zu verlieren. Dann stehe man mit „leeren Händen“ da, habe keine Satzung mehr und könne somit auch keine Beiträge mehr einfordern.

Mit dieser Auffassung hatte sich der Finanzausschuss am Donnerstag auseinanderzusetzen. CDU, BfB, SPD und die Grünen folgten der Auffassung der Verwaltung, dass es schlauer sei, bis auf Weiteres auf die alte, nach wie vor gültige Satzung, zu setzen. Zum Ärger der Anwohner des Gerhart-Hauptmann-Straße, die sich mehr Mut von den Politikern gewünscht hätten aber zudem das Handeln der Verwaltung kritisierten, die auch nach Ansicht von SPD, BfB und CDU mehr Engagement an den Tag hätte legen können. So zeigten sich die Sozialdemokraten unzufrieden mit den Antworten der Verwaltung zu ihren im Vorfeld der Sitzung eingereichten Fragen.

Unter anderem beantwortete sie die Frage der SPD, inwiefern ihr Erfahrungen mit Wiederkehrenden Beiträgen im Bundesgebiet bekannt seien mit: „sind der Verwaltung nicht bekannt“. Die Aufforderung der SPD an die Bürgermeisterin daher: Bitte nachbessern! Verabschieden möchte man sich in Uetersen von der Idee der „Wiederkehrenden Beiträge“ nicht. Vielmehr wurde die Verwaltung aufgefordert, über den Städte- und den Gemeindetag zu erwirken, dass sich die Landesregierung mit dem KAG-Paragrafen noch einmal befasst und die strittigen Begrifflichkeiten klärt.

Gegebenenfalls solle beim Gesetz nachgebessert werden. Danach soll die Verwaltung unaufgefordert einen Satzungsentwurf vorlegen.

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